Auswirkungen der argentinischen Milit?rdiktatur

      Auswirkungen der argentinischen Militärdiktatur

      Hallo,

      ich hab einen interessanten Artikel auf nd-online.de entdeckt, der ganz gut zum Thema Menschenrechtslage paßt:

      "Wer entführte Jorge Julio López?
      Zeugen gegen Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien sind dem Terror ausgesetzt

      Jorge Julio López (77), Folteropfer der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983), sagte in einem Prozess gegen einen seiner Peiniger aus. Zwei Tage vor dessen Verurteilung, am 17. September dieses Jahres, verschwand Lopez spurlos.
      Auskunft über seinen Fall und die Prozesse gegen ehemalige Militärs gab Rodolfo Yanzón, Anwalt der argentinischen Liga für Menschenrechte, in einem Gespräch mit J.V. in Buenos Aires.

      Was wissen Sie von Jorge Julio López?
      Rodolfo Yanzón: Er war 1976 von der Polizei in Buenos Aires entführt, in verschiedenen Haftlagern gefoltert und nach drei Jahren wieder freigelassen worden. Jetzt, im Prozess gegen den ehemaligen Polizisten Miguel Angel Etchecolatz, war er ein entscheidender Belastungszeuge. Nach seiner Aussage aber verschwand er spurlos und gilt seit dem 18. September als vermisst.

      Welche Bedeutung hatte der Prozess gegen Etchecolatz?
      Etchecolatz war während der Militärdiktatur für 21 geheime Gefangenenlager in der Provinz Buenos Aires zuständig. Das Gericht in La Plata verurteilte ihn am 19. September wegen Mordes, Freiheitsberaubung und Folterung politischer Gefangener zu lebenslanger Haft. In der Urteilsbegründung hieß es erstmals, dass die Straftaten unter die Völkermord-Konvention fallen. Dieser Prozess war der erste, der nach der Annullierung der Amnestiegesetze wiedereröffnet und mit einem Urteil abgeschlossen wurde.

      Und López? Wurde er entführt?
      Ich habe anfangs nicht an eine Entführung geglaubt. Aber heute steht fest: Er ist entführt worden, und alles deutet darauf hin, dass er niemals wieder auftauchen wird. Jemand hat beschlossen, ihn verschwinden zu lassen.

      Wer könnte dieser »Jemand« sein?
      Es muss untersucht werden, ob Kräfte der Provinzpolizei dafür verantwortlich sind. In Frage kommen auch Mitarbeiter des Geheimdienstes. Viele von ihnen wurden aus früheren Epochen übernommen und arbeiten noch immer für die Rechte oder für sich selbst.

      Die Regierung hat die Polizei nicht im Griff?
      Nein, und auch wesentliche Teile der Streitkräfte nicht. In diesem Land gibt es viele, denen es nur um die eigene Bereicherung geht. Polizei und Politik der Provinz Buenos Aires sind geprägt von alten Seilschaften. Für mich ist die Frage, ob der Fall López eine Provinzangelegenheit ist oder ob er im größeren, nationalen Zusammenhang mit den Prozessen gegen Militärs der Diktaturjahre steht.

      Handelt es sich womöglich um einen Racheakt?
      Die Botschaft der Entführer ist eindeutig: Es soll ein Klima der Angst geschaffen werden. Und die Initiatoren haben ihr Ziel schon erreicht: Einige Zeugen haben bereits geäußert, sie müssten es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen noch einmal überlegen, ob sie vor Gericht aussagen. Und zum Schutz von Zeugen wird nichts unternommen.

      Haben Drohungen gegen Aktivisten der Menschenrechtsbewegung seit der Annullierung der Amnestiegesetze zugenommen?
      Ja, seit gut einem Jahr, als der Oberste Gerichtshof die Aufhebung des so genannten Schlusspunktgesetzes und des Gesetzes über den Befehlsnotstand bestätigte. (Die beiden Gesetze, die verantwortlichen Militärs weitgehende Straflosigkeit garantierten, waren 1986/87 verabschiedet und im Jahre 2003 vom Senat annulliert worden – J.V.) Bereits letztes Jahr gab es einige Vorfälle. Ich selbst wurde bedroht. Das war am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie riefen bei mir zu Hause an, und eine männliche Stimme sagte, am Sonntag werde in meinem Haus viel Blut fließen, man werde alle töten. Ich erstattete Anzeige, doch der Staatsanwalt, ermittelte nicht. Sein Argument: Er könne nichts tun, solange der Ursprung des Anrufs nicht bekannt ist. Aber es gab schlimmere Vorfälle, beispielsweise den Einbruch in die Büroräume der von Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel gegründeten Menschenrechtsorganisation »Dienst für Frieden und Gerechtigkeit«.

      Wie kommen die Prozesse unter diesen Bedingungen voran?
      Wo die Richter und Staatsanwälte engagiert und aktiv sind, kommen sie voran. So wie Bundesrichter Daniel Rafecas im Fall des 1. Heereskorps, in dem es um die Verantwortlichen für mehr als 60 geheime Gefangenenlager von Buenos Aires geht. Auch andere Gerichte arbeiten gut. Doch in einigen Provinzen gibt es eine alarmierende Verzögerung der Prozesse, beispielsweise in Mendoza, Santiago del Estero oder Tucumán. Es wird einfach nicht ermittelt. Zudem hat das Oberste Berufungsgericht alle, die sich ihrer Verantwortung stellen müssen, unter Hinweis auf mangelnde Fluchtgefahr und die schlimmen Zustände in den Gefängnissen auf freiem Fuß belassen.

      Derzeit wird immerhin gegen 500 Militärs ermittelt, 230 stehen unter Hausarrest. Was kann die López-Entführung angesichts dessen bewirken?
      Wer auch immer dahinter steckt, zielt auf die Zeugen. Dahinter steckt folgendes Kalkül: Wenn die Prozesse unter dieser Regierung schon nicht gestoppt werden können, so soll wenigstens die Verurteilung derer, die bisher straflos geblieben sind, verhindert werden. "

      Quelle: http:/www.nd-online.de/artikel.asp?AID=100501&IDC=2

      Gruß

      Anke
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