Streit mit Hedgefonds vor der OAS

Die Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den US-amerikanischen Hedgefonds geht in die nächste Runde. Argentinien hat die Angelegenheit vor die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebracht. Der OAS-Rat wurde einberufen, um am Montag in Washington über die Zahlungsverpflichtung Argentiniens zu diskutieren. Dem Rat obliegt dann die Entscheidung, ob die Außenminister des Kontinents am Donnerstag zusammentreffen sollen.
Der argentinische Wirtschaftsminister will heute mit seinem Kollegen, dem Außenminister, den Standpunkt der argentinischen Regierung darlegen. Argentinien streitet sich mit US-amerikanischen Anlegern, die an einem früheren Schuldenschnitt nicht teilgenommen haben und auf die volle Ausbezahlung ihres Kapitals bestehen, hierüber sogar eine Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts erwirkt haben.

Warum sind US-amerikanische Gericht zuständig? Die damalige Regierung Argentiniens unter Carlos Menem hat sich bei der Ausgabe der Anleihen bewusst unter amerikanischem Recht begeben; sie wollte auf diese Weise von niedrigen Finanzierungskosten profitieren. Das war ein Risiko, das sich nun verwirklicht hat.

Eine komplette Befriedigung dieser Hedgefonds würde jedoch andere Gläubiger des Landes verärgern, die sich auf einen teilweisen Verzicht der Rückzahlung eingelassen hatten.
Es ist nicht auszuschließen, dass das südamerikanische Land Zahlungen nicht leistet und so die Staatspleite in Kauf nimmt.

Heute lief die Frist ab, bis zu der Argentinien seine Zinsen turnusmäßig gezahlt haben muss. Sie wurde um 30 Tage verlängert. Bis Ende Juli 2014 ist somit Zeit, eine Einigung mit den Hedgefonds zu finden. Die Verhandlungen laufen und es sieht nach einem Übereinkommen aus. Bisher ist die argentinische Regierung ihren Verpflichtungen nach der erfolgreichen Umschuldung immer tagesgenau nachgekommen. Und weil die argentinische Wirtschaftsleistung zuletzt geschrumpft ist und die Regierung Geld von den Kapitalmärkten benötigt, wird sie es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht riskieren, das wiedererlangte Vertrauen an den Finanzmärkten zu verspielen.

Der gegenwärtige Schuldenstreit wird allerdings auch Auswirkungen auf andere Länder haben, die ebenfalls hoch verschuldet sind.
Die Regierung Deutschlands hat Argentinien vor einem Zahlungsstopp gewarnt. Deutschland hat offene Forderungen gegen Argentinien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

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