Argentinien-News 
Sieg für die Demokratie in der argentinischen Provinz Misiones
In der argentinischen Provinz Misiones wurde gewählt. Es wird in dieser Provinz auch künftig keine unbeschränkte Wiederwahl des Gouverneurs geben. 57 % der Wähler stimmten gegen die geplante Änderung der Provinzverfassung.
In Missiones wurden die die 35 Mitglieder der verfassungsändernden Versammlung gewählt, die sogenannten “constituyentes”. Diese entscheiden dann, ob der Gouverneur von Misiones künftig unbegrenzt wiedergewählt werden darf. Die bisherige - und auch zuküftige - verfassungsrechtliche Regelung sieht höchstens zwei Amtszeiten des Gouverneurs von vier Jahren nacheinander vor.
Der zurzeit amtierende Gouverneur Carlos Rovira hatte diese Wahl veranlaßt. Hintergrund: im Oktober 2008 geht seine zweite Amtszeit zu Ende. Eine Wiederwahl wäre ohne Verfassungsänderung nicht möglich.
Dem Wahlvolk von Misiones standen 2 Listen zur Verfügung: die der Kirche (an der Spitze der Bischofs von Foz de Iguazú: Joaquín Piña) oder der amtierenden Regierung ( an der Spitze der Gouverneur Carlos Rovira).
Die Wahl in Misiones hatte schon vor Monaten in ganz Argentinien für Aufsehen gesorgt. Es kam zu öffentlichen Wortgefechten zwischen der katholischen Kirche und dem amtierenden argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. Kirchner hatte Rovira unterstützt. Joaquín half hingegen der Opposition. Ihm folgten andere katholische Geistliche, aber auch etliche evangelische Kirchen und sozialistische Parteien. Von den Kanzeln der Kirchen wurde politisiert: Rovira habe in nicht unerheblichem Umfang korrupiert und Stimmen gekauft, konnte man in der regierungskritischen Provinzzeitung „el territorio“ lesen. Nur fünf Tage
vor der Wahl habe man festegestellt, dass ein Rovira-Wähler sechs Identitätskarten (DNI) getragen habe, wovon nur eine ihm gehöre. Die anderen ohne Bild seien von fremden Personen - von Personen, die glaubten, ihre DNI sei noch auf dem offiziellen Amt in Bearbeitung und noch nicht abholbereit. Zur selben Zeit hätten rund 400 Frauen beim Regierungsgebäude von Rovira in Posadas einen 1000-Pesos-Kredit erhalten.
In einem weiteren Zeitungsartikel ließ sich nachlesen, dass ca. 90 % der Polizisten gegen Rovira wählen würden. Die Konsequenz dieses Artikels sei gewesen: Die Polizisten hätten ein ein Verbot erhalten, an Kirchenmessen teilzunehmen und hätten ihre DNI einen Tag vor der Wahl auf dem Polizeiposten abgeben müssen.
Eine andere Quelle schreibt, dass der Zeitung „el territorio“ alle Werbeaufträge und offenen Rechnungen durch die Regierung annulliert worden seien.
Piñas Liste hat die Wahl klar gewonnen. Die verfassunggebende Versammlung besteht danach aus 20 Piña- und nur aus 15 Rovira-Anhängern. Eine Wiederwahl Roviras ist damit ausgeschlossen.
Für den Rovira unterstützenden argentinischen Präsidenten Kirchner, der in Santa Cruz eine solche Wiederwahl realisieren konnte, ist dies eine Niederlage. In Argentinien kursieren Gerüchte, dass Kirchner nächstes Jahr auf nationaler Ebene ähnliches vorhabe.
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