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Empfindliche Niederlage für Christina Kirchner

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Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hat ein neue Agrargesetz nicht verwirklichen können, mit dem sie die Armut in Argentinien bekämpfen wollte. Der Senat, die gesetzgebende Körperschaft Argentiniens, lehnte höhere Exportabgaben für Getreide ab. Diese sollten von 35 auf 44 % angehoben werden.

18 Stunden wurde debattiert. Es gab ein Hin und Her auf und hinter der politischen Bühne. 36 Senatoren stimmten für und die gleiche Anzahl stimmte gegen höhere Ausfuhrzölle für Soja und Sonnenblumenprodukte. Die Entscheidung lag deshalb beim Vizepräsident Julio Cobos, der gleichzeitig Präsident des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern ist.

Cobos gehört zur oppositionellen Radikalen Partei. Er sprach sich überraschend gegen das umstrittene Gesetz aus. „Ich kann mich in diesem Fall nicht auf die Seite der Regierung stellen“, erklärte er. „Das ist kein Verrat, ich handle nach meiner Überzeugung.“

Bauernvertreter triumphierten. Die Agrarlobby war die Gesetzesvorlage entschieden angegangen. Höhere Zölle, so der Argumentationsstrang der Estancieros, gefährdeten die Existenz zahlreicher Betriebe sowie den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes.

Cristina Kirchner und ihre Regierung vertrat hingegen die Meinung, dass von den hohen Weltmarktpreisen für Agrarerzeugnisse auch der Staat stärker profitieren müsse, damit er im Kampf gegen die Armut zusätzliche Mittel einsetzen könne.

Welche Konsequenzen aus dem Senatsentscheids in politischer Hinsicht für die Präsidentin Kirchner und ihr Kabinett ergeben, kann man momentan nicht vorhersagen. Cristina Kirchner und vor allem ihr Amtsvorgänger und Ehemann Néstor, die dominanteste Figur in der argentinischen Politik, haben die Agrarzölle zu Basisfrage für ihre Regierung gemacht. So ein Stellenwert kommt ihnen zwar nicht zu, dennoch kann die peronistische Staatschefin nach ihrer Abstimmungsniederlage nicht einfach so tun, als ob nichts gewesen sei.
Auf dem Tagesprogramm dürfte jetzt die Klärung des Verhältnis zu ihrem Vizepräsidenten stehen. Militante Kirchner-Anhänger fordern den Rücktritt von Cobos. Dieser will jedoch trotz der großen Differenzen mit der Regierung im Amt bleiben.

Die Niederlage im Senat ist ein Zeichen dafür, dass Cristina Kirchner weniger fest im Sattel sitzt, als sie und ihre Sympathisanten glauben. Laut Meinungsforschern stehen lediglich 20 % der Argentinier vorbehaltlos hinter ihrer Politik.
Am Tag vor der Abstimmung erlebte Buenos Aires eine Massenkundgebung mit 200.000 Teilnehmern. Daran nahmen nicht etwa die Soja-Bosse teil. Es waren konservative Bauernorganisationen sowie auch zahlreiche linke Gruppierungen und soziale Bewegungen bis hin zu den Landlosen, die ihre Unzufriedenheit mit der Kirchner-Regierung zum Ausdruck brachten.
Fazit: Willen sich die Kirchners nicht ins politische Abseits stellen, so müssen sie in der Zukunft mehr den Dialog und weniger die Konfrontation suchen.

Christina Kirchner stoppt Weizenexport

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In Argentinien leben 40 Millionen Menschen. Dort werden aber Nahrungsmittel für 300 Millionen Menschen produziert. Jetzt hat Argentinien seine Weizenexporte temporär gestoppt. Die Folge: Panik und Spekulation, was die Erhöhungen der Lebensmittelpreise anbelangt. Diese Auffassung vertritt José Graziano da Silva, der Vorsitzender der 30. Regionalkonferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) in Lateinamerika und der Karibik. Sie wurde am 18.04.2008 in Brasilien beendet.

Lateinamerika stellt 40 % mehr Nahrungsmittel her, als es selbst benötigt. Kaum vorstellbar, dass es dort dennoch 50 Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden. Dennoch ist dies Tatsache und die Ursache liegt in der unzureichenden Einkommensverteilung in den Bevölkerungen.

Argentinien will mit dem Ausfuhrstopp die Versorgung mit Weizen im Land sicherstellen und zugleich die Preise für die wichtigsten Grundnahrungsmittel niedrig halten. Die argentinische Regierung plant, die die Exportsteuer auf Agrarprodukte zu erhöhen, insbesondere die Steuer auf Soja. Die Anbaufläche für Soja ist in den letzten 12 Jahren von 6,7 Millionen Hektar auf 16,9 Millionen Hektar gestiegen. Sie macht fast die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. 95 Prozent der Ernte in Argentinien wird in andere Länder ausgeführt; ein gutes Geschäft für die Landwirte und den argentinischen Staat, der derzeit von Christina Kirchner als Präsidentin geführt wird.

Ihr Ehemann Néstor Kirchner wurde im Mai 2003 Staatspräsident von Argentinien. Das Land steckte noch in einer Wirtschaftskrise. Der Weltmarktpreis für die Tonne Sojabohnen lag seinerzeit bei 225 Dollar. Ein Jahr später war er auf rund 360 Dollar gestiegen, und Anfang des Jahres 2008 betrug er über 500 Dollar. Christina Kirchner sieht die hohe Rendite bei Soja jedoch als Problem an. Sie verdränge die andren Produkte. Kirchner möchte erreichen, dass die statt Sojabohnen mehr Weizen und Mais anbauen und mehr Fleisch und Milch herstellen.

Also: die höhere Exportsteuer sowie ein vielschichtiges System aus Vereinbarungen und Subventionen mit den Handelsketten und der weiterverarbeitenden Industrie soll dafür Sorge tragen, dass die Grundnahrungsmittel für die Argentinier bezahlbar bleiben. Ohne diese staatlichen Maßnahmen läge beispielsweise der Brotpreis um 25 % höher als tatsächlich, so Wirtschaftsminister Martin. Milch wäre gar 60 % teurer, Fleisch und Geflügel bis zu 50 % und der Preis von Speiseöl über 300 %. Diese Zahlen sind ernüchternd. Man muss sich klar machen: jeder Preisanstieg um 1 % bei den Grundnahrungsmitteln würde 150.000 Menschen mehr unter die Armutsgrenze fallen lassen. Offiziellen zahlen zufolge leben 20 % der argentinischen Bevölkerung derzeit unter der Armutsgrenze.

Die Landwirte wollen sich ihr Soja-Geschäft nicht reduzieren lassen; sie reagierten auf die Pläne der Regierung mit Protesten und Straßenblockaden über Wochen. Regierungsvertreter und Agrarverbände verhandeln jetzt wieder, doch bis zu einer Einigung wird es noch dauern.

Kritik an den Plänen der argentinischen Regierung übt auch der argentinische Verbraucherschutz Centro de Educación al Consumidor: „Dieses System aus Vereinbarungen und Subventionen für die großen Firmen funktioniert nicht. Es würden nur große Staatsausgaben produziert, aber die Verbraucher würden keine Wirkung spüren. Sie hat wahrscheinlich nicht Unrecht, denn die Preise für Nahrungsmittel steigen weiter. Die Regierung Christina Kirchner halt an ihrem Plan fest. Die Hinweise der FAO hat Kirchner bisher unbeantwortet gelassen und wann sie wieder Exportgenehmigungen für Weizen ausstellt, ist nicht bekannt.