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Iranische Reaktion auf argentinischen Haftbefehl

Wie berichtet, hat die argentinische Justiz vor kurzem internationale Haftbefehle gegen Rafsandschani und acht weitere Personen erlassen. Argentinien wirft der Islamischen Republik eine Verwicklung in das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum vor zwölf Jahren in Buenos Aires vor, bei dem 85 Menschen starben.

Nun kommt die Reaktion aus dem Iran:
Dort wird der Erlass von Haftbefehlen gegen Richter und Staatsanwälte aus Argentinien geprüft, die an den Ermittlungen gegen den iranischen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani beteiligt sind.
Das iranische Staatsradio berichtete am Sonntag, der Teheraner Staatsanwalt Said Mortesawi habe einen Antrag erhalten, der die Festnahme des argentinischen Richters Juan Jose Galeano und weiterer Personen beinhalte. Galeano hatte in Argentinien bis 2003 die Ermittlungen in dem Fall geleitet. Dann war er aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. In dem Antrag heißt es, die Argentinier hätten sich feindlicher Propaganda gegen den Iran schuldig gemacht.

Wegen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 hatte der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral am Donnerstag neben Rafsandschani auch den früheren iranischen Außenminister Ali Akbar Welajati und Irans Ex-Geheimdienstminister Ali Fallahian zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben. Der Iran protestierte gegen die Haftbefehle und verurteilte die Ermittlungen als politisch motiviert. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 iranischer Präsident.

Lob kam aus den USA. Der juristischen Vorstoß Argentiniens sei vorbildlich. Die USAd riefen andere Staaten auf, die argentinische Regierung bei der Aufarbeitung des Anschlags zu unterstützen. US-Präsidialamtssprecher Tony Snow erklärte: “Diese Terroristen und ihre staatlichen Sponsoren müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sie sich nicht vor der Justiz verstecken können”. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er den Iran und die libanesischen Hisbollah-Miliz als einen “gefährlichen, globalen Nexus des Terrorismus”.

Argentinien erläßt Haftbefehl gegen ehemaligen iranischen Präsident

Argentinien hat aufgrund eines Anschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 Haftbefehl gegen den Politiker und früheren Präsidenten des Iran, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, erlassen. Außerdem fordert die argentinische Justiz in Buenos Aires seine Auslieferung. Bei dem Attentat auf das jüdische Kulturzentrum waren im Juli des Jahres 1994 85 Menschen gestorben und 300 Menschen verletzt worden.
Der Richter Rodolfo Canicoba Corral erklärte, dass gegen Rafsandschani und weitere hohe iranische Regierungsvertreter ein internationaler Haftbefehl erlassen worden ist. Haftgrund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die iranische Regierung und Interpol sei aufgefordert worden, den ehemaligen Präsidenten auszuliefern. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Präsident Iran.

In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Beantragung des Haftbefehls heißt es: “Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den Argentinisch-Jüdischen Verband (Amia) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen.” Der Amia hatte bereits in der Vergangenheit Iran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht. Der Amia wird von Israel und den USA unterstützt.