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Isabel Peron wird nicht nach Argentinien ausgeliefert

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Das oberste Gericht Spaniens hat es abgelehnt, die ehemaligen argentinischen Präsidentin Isabel Perón an ihr Heimatland Argentinien auszuliefern. Zur Begründung führte es an, die Verbrechen, die der 77-Jährigen Perón dort zur Last gelegt würden, seien keine Menschenrechtsverbrechen. Es sei somit eine Verjährung eingetreten.

Die argentinischen Justizbehörden sehen das anders. Sie erklärten, die Vergehen Peróns seien Verbrechen gegen die Menschenrechte. Sie hatten im Januar 2007 einen internationalen Haftbefehl gegen die argentinische Ex-präsidentin ausgestellt. Der argentinische Bundesrichter Raúl Acosta beabsichtigte Isabel Perón wegen des Verschwindens des Oppositionspolitikers Héctor Fagetti Gallego im Jahr 1976 und wegen der Festnahme des Minderjährigen Jorge Valentín Berón im gleichen Jahr zu befragen. Argentinien begründete einen weiteren Auslieferungsantrag aufgrund Peróns Verwicklung in die Aktivitäten der ultrarechten Polizeigruppe AAA. Der Gruppe wird vorgeworfen, in den 70er Jahren mindestens 1500 Regierungsgegner umgebracht zu haben.

Peróns hatte durch ihre Anwälte vortragen lassen, dass sie spanische Staatsbürgerin sei. Zudem sei eine Auslieferung nach Argentinien wegen ihres hohen Alters und ihres schlechten Gesundheitszustands unzumutbar. Eine Reise nach Argentinien sei unmöglich.
Aufgrund des Haftbefehls mußte sich Isabel Perón alle zwei Wochen bei der spanischen Polizei melden. Hintergrund: Isabel Perón war 1974 nach dem Tod ihres Mannes, Präsident Juan Perón, Staatpräsidentin geworden. Mit ihrem Sturz im Jahr 1976 setzte in Argentinien die Militärdiktatur ein, die bis 1983 den Staat beherrschte.

Isabel Peron festgenommen

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Aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der von einem argeninischen Richter ausgestellt worden war, wurde die argentinische Ex-Präsidentin Isabel Perón, eigentlich Maria Estela Martinez der Perón, genannt „Isabelita“, von der spanischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf, der gegen die Witwe von Juan Domingo Perón erhoben wird, ist, mit drei Dekreten staatlich organisierten Terrorismus gegen Anhänger linker Bewegungen von 1974 bis 1976 während ihrer Amtszeit zugelassen zu haben. In dieser Zeit kam es zu politisch motivierten Morden.

Isabel Perón wurde am Freitag in Villanueva de la Canada in der Provinz Madrid in ihrer Wohnung festgenommen.

Isabel Perón soll zum „Verschwinden“ eines Mannes im Jahr 1976 vernommen werden. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass dieser bei der Festnahme durch staatliche Sicherheitskräfte zum letzten Mal gesehen worden sei. .

In Argentinien wird z.Z. gegen die paramlitärische Gruppe „Argentinische Antikommunistische Allianz, AAA, wegen Verbrechen ermittelt, die diese in der Zeit vor der letzten argentinischen Militärdiktatur, die von 1976 bis 1983 dauerte, verübt worden sein soll. Von der AAA sollen – vor allem während der Amtszeit Peróns – etwa 2000 Menschen getötet worden sein.

Nach der Begründung eines zweiten Haftbefehls soll Isabel Peron Verbindungen zu dieser rechtsgerichteten „Todesschwadron Triple A“ besessen haben. Zwei mutmaßliche Führer dieser Organisation wurden vor kurzer Zeit in Argentinien und Spanien verhaftet. Die 75-Jährige Isabel Perón lebt bereits seit 1981 im Exil in Spanien. Ihr Anwalt erklärte, er wolle vor einer Stellungnahme zunächst die offizielle Ausfertigung des Haftbefehls abwarten.

Hintergrund: Isabel Perón wurde nach dem Tod ihres Ehemannes, des Staatspräsidenten Juan Domingo Perón Präsidentin Argentiniens. Rechte und linke Gruppen lieferten sich zur Zeit ihrer Amtsausübung mehr und mehr gewaltsame Auseinandersetzungen. Isabel Peróns Amtszeit wurde durch den Militärputsch vom März 1976 beeendet.

Argentinischer Unterstaatssekretär tritt wegen Iranaffäre zurück

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Der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral hatte am 09.11.06 auf Antrag des Staatsanwalts Alberto Nisman Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und den damaligen iranischen Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpour und sechs weitere iranische Politiker ausgestellt.
Im Gegenzug warf der Iran der argentinischen Regierung vor, Propaganda gegen den Islam zu betreiben und beantragte bei der iranischen Justiz die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den argentinischen Staatsanwalts und des Richters, die die Haftbefehle beantragt bzw. erlassen haben. Das iranische Aussenministerium ließ verlautbaren: „Das ist nichts anderes als ein Komplott der Zionisten und der Nordamerikaner.“
Hintergründe der argentinischen Haftbefehle war ein Anschlag im Jahr 1994 auf AMIA, ein jüdisch-israelisches Hilfswerk, in Buenos Aires. Dieser ist nach Erkenntnissen der argentinischen Justiz in der iranischen Botschaft in Buenos Aires organisiert worden. Durch den Anschlag sind 85 Menschen ums Leben gekommen.300 Verletzte waren zu beklagen.
Nun liegt eine Reaktion der argentinischen Regierung vor: der Unterstaatssekretär für sozialen Wohnungsbau, Luis D’Elía, übermittelte der iranischen Botschaft in Buenos Aires ein Schreiben, in welchem er die Position des Irans unterstützt.
Diese Reaktion von D’Elía blieb für ihn nicht ohne Konsequenz: er mußte zurücktreten. Sein Kommentar: „Lobbyisten von Israel und den USA haben schon lange meinen Rücktritt gefordert und Druck gemacht.“ D’Elía soll ein freunschaftliches Verhältnis zu Hugo Chávez haben, dem Präsidenten Venezuelas, der ein Freund des Irans ist.

Iranische Reaktion auf argentinischen Haftbefehl

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Wie berichtet, hat die argentinische Justiz vor kurzem internationale Haftbefehle gegen Rafsandschani und acht weitere Personen erlassen. Argentinien wirft der Islamischen Republik eine Verwicklung in das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum vor zwölf Jahren in Buenos Aires vor, bei dem 85 Menschen starben.

Nun kommt die Reaktion aus dem Iran:
Dort wird der Erlass von Haftbefehlen gegen Richter und Staatsanwälte aus Argentinien geprüft, die an den Ermittlungen gegen den iranischen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani beteiligt sind.
Das iranische Staatsradio berichtete am Sonntag, der Teheraner Staatsanwalt Said Mortesawi habe einen Antrag erhalten, der die Festnahme des argentinischen Richters Juan Jose Galeano und weiterer Personen beinhalte. Galeano hatte in Argentinien bis 2003 die Ermittlungen in dem Fall geleitet. Dann war er aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. In dem Antrag heißt es, die Argentinier hätten sich feindlicher Propaganda gegen den Iran schuldig gemacht.

Wegen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 hatte der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral am Donnerstag neben Rafsandschani auch den früheren iranischen Außenminister Ali Akbar Welajati und Irans Ex-Geheimdienstminister Ali Fallahian zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben. Der Iran protestierte gegen die Haftbefehle und verurteilte die Ermittlungen als politisch motiviert. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 iranischer Präsident.

Lob kam aus den USA. Der juristischen Vorstoß Argentiniens sei vorbildlich. Die USAd riefen andere Staaten auf, die argentinische Regierung bei der Aufarbeitung des Anschlags zu unterstützen. US-Präsidialamtssprecher Tony Snow erklärte: „Diese Terroristen und ihre staatlichen Sponsoren müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sie sich nicht vor der Justiz verstecken können“. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er den Iran und die libanesischen Hisbollah-Miliz als einen „gefährlichen, globalen Nexus des Terrorismus“.