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Argentinien zu Milliardenzahlung verurteilt

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Argentinien muss an Hedgefonds  zahlen

Bitteres Urteil für Argentinien. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass das Landseine Schulden bei einem Hedge-Fonds zurückzuzahlen hat.
Es war ein Berufungsverfahren um ausstehende Auslandsschulden Argentiniens. Bereits in erster Instanz hatte ein New Yorker Gericht Argentinien verurteilt, seine Gläubiger komplett auszuzahlen. Es handelte sich um jene Gläubiger, die Schulden-Umstrukturierungen von 2005 und 2010 nicht angenommen hatten. Das Urteil sei allerdings nur von den Inhabern von einem Prozent der Auslandsschulden erreicht worden. Insgesamt waren 8 Prozent der Gläubiger nicht mit der Umschuldung einverstanden gewesen. Betroffen sind Titel in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, die sich größtenteils im Besitz von Hedge-Fonds befinden

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Christina Kirchner stoppt Weizenexport

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In Argentinien leben 40 Millionen Menschen. Dort werden aber Nahrungsmittel für 300 Millionen Menschen produziert. Jetzt hat Argentinien seine Weizenexporte temporär gestoppt. Die Folge: Panik und Spekulation, was die Erhöhungen der Lebensmittelpreise anbelangt. Diese Auffassung vertritt José Graziano da Silva, der Vorsitzender der 30. Regionalkonferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) in Lateinamerika und der Karibik. Sie wurde am 18.04.2008 in Brasilien beendet.

Lateinamerika stellt 40 % mehr Nahrungsmittel her, als es selbst benötigt. Kaum vorstellbar, dass es dort dennoch 50 Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden. Dennoch ist dies Tatsache und die Ursache liegt in der unzureichenden Einkommensverteilung in den Bevölkerungen.

Argentinien will mit dem Ausfuhrstopp die Versorgung mit Weizen im Land sicherstellen und zugleich die Preise für die wichtigsten Grundnahrungsmittel niedrig halten. Die argentinische Regierung plant, die die Exportsteuer auf Agrarprodukte zu erhöhen, insbesondere die Steuer auf Soja. Die Anbaufläche für Soja ist in den letzten 12 Jahren von 6,7 Millionen Hektar auf 16,9 Millionen Hektar gestiegen. Sie macht fast die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. 95 Prozent der Ernte in Argentinien wird in andere Länder ausgeführt; ein gutes Geschäft für die Landwirte und den argentinischen Staat, der derzeit von Christina Kirchner als Präsidentin geführt wird.

Ihr Ehemann Néstor Kirchner wurde im Mai 2003 Staatspräsident von Argentinien. Das Land steckte noch in einer Wirtschaftskrise. Der Weltmarktpreis für die Tonne Sojabohnen lag seinerzeit bei 225 Dollar. Ein Jahr später war er auf rund 360 Dollar gestiegen, und Anfang des Jahres 2008 betrug er über 500 Dollar. Christina Kirchner sieht die hohe Rendite bei Soja jedoch als Problem an. Sie verdränge die andren Produkte. Kirchner möchte erreichen, dass die statt Sojabohnen mehr Weizen und Mais anbauen und mehr Fleisch und Milch herstellen.

Also: die höhere Exportsteuer sowie ein vielschichtiges System aus Vereinbarungen und Subventionen mit den Handelsketten und der weiterverarbeitenden Industrie soll dafür Sorge tragen, dass die Grundnahrungsmittel für die Argentinier bezahlbar bleiben. Ohne diese staatlichen Maßnahmen läge beispielsweise der Brotpreis um 25 % höher als tatsächlich, so Wirtschaftsminister Martin. Milch wäre gar 60 % teurer, Fleisch und Geflügel bis zu 50 % und der Preis von Speiseöl über 300 %. Diese Zahlen sind ernüchternd. Man muss sich klar machen: jeder Preisanstieg um 1 % bei den Grundnahrungsmitteln würde 150.000 Menschen mehr unter die Armutsgrenze fallen lassen. Offiziellen zahlen zufolge leben 20 % der argentinischen Bevölkerung derzeit unter der Armutsgrenze.

Die Landwirte wollen sich ihr Soja-Geschäft nicht reduzieren lassen; sie reagierten auf die Pläne der Regierung mit Protesten und Straßenblockaden über Wochen. Regierungsvertreter und Agrarverbände verhandeln jetzt wieder, doch bis zu einer Einigung wird es noch dauern.

Kritik an den Plänen der argentinischen Regierung übt auch der argentinische Verbraucherschutz Centro de Educación al Consumidor: „Dieses System aus Vereinbarungen und Subventionen für die großen Firmen funktioniert nicht. Es würden nur große Staatsausgaben produziert, aber die Verbraucher würden keine Wirkung spüren. Sie hat wahrscheinlich nicht Unrecht, denn die Preise für Nahrungsmittel steigen weiter. Die Regierung Christina Kirchner halt an ihrem Plan fest. Die Hinweise der FAO hat Kirchner bisher unbeantwortet gelassen und wann sie wieder Exportgenehmigungen für Weizen ausstellt, ist nicht bekannt.

Priester in Argentinien verurteilt

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In Argentinien wurde ein Geistlicher wegen Beteiligung an Verbrechen der Militärdiktatur vom argentinischen Bundesgericht in La Plata verurteilt. Der aus Deutschland stammende Christian Federico von Wernich wurde schuldig gesprochen: er war an an 42 Entführungen, 30 Fällen von Folter und sieben Morden beteiligt. Das Gericht verhängte lebenslange Haft. Wernich war während der Diktatur Polizeikaplan. Nach Aussagen von Zeugen hatte er das Beichtgeheimniss mehrfach verraten und Geheimnisse an die Militärjunta weitergegeben und war auch an Folterungen beteiligt.
Wernich flüchtete 1996 nach Chile, doch Journalisten fanden ihn und er ging nach Argentinien zurück.
Sein Abschlussplädoyer war ungewöhnlich; er ging nicht auf die Anschuldigungen ein, sondern zitierte Bibelstellen, die von „falschen Zeugen“ und „vom Teufel inspirierten Lügen“ sprachen. Wernichs Verteidiger erklärte, die Beweise gegen seinen Mandanten seien dünn. Es liege ein deologisch motivierten Angriff auf die Kirche vor, welcher vom linken Präsidenten Néstor Kirchner inspiriert sei.
Kirchner, der während der Militärdiktatur in der linken peronistischen Jugend aktiv war, hatte sich seit seinem Amtsantritt auf die Seite der Opfer gestellt und die Aufklärung der Diktaturverbrechen gefordert.
Vor dem Gerichtsgebäude bejubelten Angehörige von Opfern das Urteil. Sie waren zu hunderten anwesend.
„Das ist ein historischer Tag, wir glaubten schon nicht mehr, das noch erleben zu dürfen“, äußerte sich Titi Almeyda, eine der Gründerinnen der „Madres de Plaza de Mayo, Mütter der Plaza de Mayo“. „Hiermit wird die Komplizenschaft der katholischen Kirche abgeurteilt.“
In der Zeit der argentinischen Militärdiktatur wurden – so Angaben von Menschenrechtsorganisationen – 15.000 bis 30.000 Menschen getötet oder sie verschwanden spurlos.
Der 69-Jährige ehemalige Militärgeistliche Wernich ist nun der dritte Verurteilte seit der Aufhebung der Amnestiegesetze im Jahr 2003 und der erste Geistliche darunter.
Die katholische Kirche erklärte ihre Bestürzung über die Beteiligung eines Priesters an solch schwerwiegenden Verbrechen, sieht dies jedoch als Einzelfall an.
„Jeder, der solche Verbrechen decke oder billige, sei dafür persönlich verantwortlich und sündige gegenüber Gott und der Menschheit“, so die Kirche. Die Bischofskonferenz rief zur Versöhnung auf und erklärte, weder Straflosigkeit noch Hass seien der richtige Weg dorthin.
Der Prozess vor dem Bundesgericht hat die katholische Kirche in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gebracht. Menschenrechtler werfen der Kirche vor, sie habe zu den Verbrechen geschwiegen und die Diktatur toleriert. So hatte auch ein Zeuge in dem Prozess bekundet, der Wernich übergeordnete Bischof habe gewusst, dass der Kaplan an Foltersitzungen teilnehme.
Das vermeintliche Schweigen und die Untätigkeit der argentinischen Kirche finden sich in starkem Gegensatz zur Aktivität der katholischen Kirche in Chile und Brasilien. Dort hat sie die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Militärs verurtelt und den Opfern geholfen hatte. Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel meint in diesem Zusammenhang, das die Zeit für ein „Mea culpa“, reif sei. Die Kirche hatte trotz der seit langer Zeit bekannten Vorwürfe keinerlei Straf- oder sonstige Maßnahmen gegen Wernich eingeleitet.

Präsidentschaftswahl in Argentinien

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Argentiniens Präsident Nestor Kirchner will bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien im Herbst seine Ehefrau antreten lassen. Christina Fernandez de Kirchner solle bei der Wahl am 28. Oktober als Kandidatin der Regierungspartei antreten, erklärte jetzt ein Regierungssprecher. Christina Kirchner ist bereits Senatorin und ebenso populär wie ihr Mann. Grund ist sicher das nun vier Jahre anhaltende Wirtschaftswachstum. Meinungsforscher sehen Kirchner bei der Präsidentenwahl vorn – Nestor oder Christina.

Christina Kirchner gehört, ebenso wie ihr Mann, dem politisch mitte-linken Lager an. Die Konstellation der Kirchners ist mit der des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Frau und Senatorin Hillary, die nächste US-Präsidentin werden will, vergleichbar.

Spekulationen darüber, dass Nestor Kirchner nicht erneut als Präsident antregen werde, gab es schon länger. Die Hintergründe sind auch jetzt noch nicht klar. Es ist auch möglich, dass Nestor Kirchner bei der Wahl 2011 erneut kandidieren wird. Offiziell wird die Erklärung über die Kandidatur Christina Kirchners am 19. Juli erfolgen.

Präsidentenwahlen in Argentinien

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Christina Fernandez de Kirchner ist Senatorin. Aber gleichzeitig auch Ehefrau des argentinischen Staatspräsidenten Nestor Kirchner.

Jüngst reiste Christina Fernandez de Kirchner nach Mexiko und wurde von Mexikos Präsident Felipe Calderon empfangen – wie ein ausländisches Staatsoberhaupt.

Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Kirchner und Kirchner lassen das argentinische Wahlvolk aber nach wie vor im Ungewissen, wer von ihnen beiden als Präsidentschaftskandidat antritt.

Ein Präsidentenpaar hatte Argentinien bereits: Juan Perón und seine 1952 gestorbenen Frau Evita. Auch Evita war an der Staatsmacht beteiligt gewesen. Evita kämpfte für das Wahlrecht der Frauen und die Verbesserung der Situation der Armen. Christina Fernandez Kirchner hat nicht die Popularität von Evita. Deshalb wartet Mann auch noch ab, ob er sie bei den Wahlen im Oktober antreten läßt. Entscheidend für ein Ja oder Nein dürften die Umfragewerte, die Wählergunst sein. Denn Nestor Kirchner kann nicht auf vollen Rückhalt für seine Gattin innerhalb der eigenen Partei zählen.

Kirchner braucht sich nun nicht über mögliche Gegnern zu sorgen. Argentiniens Wirtschaft wächst, das Volk ist (großteils) zufrieden. Wer wird da einen anderen Kurs wollen? Die Opposition kann keine Alternativen aufzeigen.

Aber es gibt Anzeichen dafür, das es nicht ewig mit einem 10prozentigen Wachstum weitergehen wird. Die Inflation hat 9,8 Prozentpunkte im Jahr 2006 erreicht. Kirchner hat die Preise künstlich auf niedrigem Niveau gehalten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren – wahrscheinlich schon in der nächsten Legislaturperiode des Präsidenten nicht mehr. Vielleicht soll deshalb Christina Kirchner antreteten und sich mit dem (irgendwann sicher kommenden) Wirtschaftsrückgang auseinandersetzen? Vielleicht will Nestor Kirchner dann als Präsident des Aufschwungs in der übernächsten Amtsperiode wieder zur Verfügung stehen…?

Kundgebungen wegen des Verschwindens eines Zeugen gegen die Militärdiktatur

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Das „Bündis 30 Jahre Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ hatte am letzten Wochenende zu Kundgebungen aufgerufen, dem mehrer tausend Menschen gefolgt waren.
Demonstriert wurde wegen des unerklärlichen Verschwindens von Julio López, der Zeuge in einem Prozess gegen einen Beamten der letzten argentinischen Militärjunta war. Seit dem 18.09.06 fehlt von ihm jede Spur.
López ist ein Überlebender der Militärdiktatur. Im Oktober 1976 war er von der Polizei der Provinz Buenos Aires entführt worden und danach in unterschiedlichen Lagern gefangen gehalten und auch gefoltert worden. Erst 1979 war er wieder auf freien Fuß gesetzt worden. López hatte einen der Täter wiedererkannt und im Prozess gegen ihn ausgesagt. Der damalige Polizist war am 19.09.06 wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Völkermordes, der zwischen 1976 und 1983 in Argenttinien stattfand“ – so die Urteilsbegründung – sowie Mordes, Freiheitsberaubung und Folter politischer Gefangener zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Im Jahre 2003 sind in Argentinien die Amnestiegesetze durch das Parlament annulliert worden; dies hatte die Wiedereröffnung des Prozesses ermöglicht.

Patricia Walsh ist Vorsitzende des „Bündnis 30 Jahre Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“. Sie ist die Tochter von Rodolfo Walsh, eines Schriftstellers, der 1977 ermordert worden war. Sie und ihre Organisation gehen davon aus, dass López entführt worden ist und fordern von der argentinischen Regierung eine Aufklärung des Falles.
Walsh glaubt, die Entführung von Julio López stehe mit den Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte in Zusammenhang, die gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur ermitteln.

In diesen Zusammenhang passt, dass in das Haus einer weiteren Prozeßzeugin und Opfers der Militärregierung unbekannte Täter nach dem Verschwinden von López eingedrungen sind. Die Zeugin war zur Tatzeit jedoch nicht zuhause.

Die argentinische Regierung forscht zwar nach dem Aufenthaltsort, geht aber nicht unbedingt von einer Entführung aus. Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Felipe Solá hat allerdings die Möglichkeit einer Entführung von López „wegen seiner politischen Vergangenheit“ nicht ausgeschlossen.
Der argentinische Präsident Kirchner hatte hatte hingegen vor kurzem erklärt, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat keine Verschwundenen gäbe. Die Suche nach López sei ein „Kreuzzug“, hatte der argentinische Innenminister hinzugfügt.