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Haftstrafen für argentinische Militärs

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Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 sind sieben frühere Offiziere der Streitkräfte und ein ranghoher Polizeibeamter zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Die Angeklagten wurden der Beteiligung an Entführungen, Folter und der Verschleppung von linksgerichteten Regimegegnern für schuldig befunden. Das am Dienstag, den 18.12.2007 in Buenos Aires verhängte Strafmaß lag zwischen 20 und 25 Jahren Gefängnis.

Eine solche Verurteilung war möglich, weil die Amnestiegesetze im Jahr 2003 aufgehoben worden waren.

Unter den Verurteilten befindet sich auch das ehemalige Militärjunta-Mitglied und der frühere oberste Heereschef Cristino Nicolaides. Nicolaides gehörte in den Jahren 1982 und 1983 der letzten Militärjunta unter Reynaldo Bignone an. In seinem Urteilsspruch nannte Bundesrichter Ariel Lijo den heute 82-Jährigen ein „Mitglied einer illegalen Vereinigung mit dem Zweck der Verbrechensverübung“. Den Exgeneral erwarten 25 Jahren Haft.

Verurteilt wurde auch der ehemalige Polizist Julio Simon. Simon war bereits in einem früheren Verfahren wegen Entführung und Folter zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag erhielt er eine Haftstrafe von 23 Jahren.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die acht Angeklagten für die Entführung und das Verschwinden von sechs Mitgliedern der ehemaligen linken Guerillaorganisation Montoneros Anfang der 1980er-Jahre zu verantworten haben. Von den sechs überlebte nur Silvia Tolchinsky. Die Frau, deren Geschichte berühmt wurde, weil sie einen ihrer ehemaligen Peiniger heiratete, lebt heute in Spanien. Im Prozess trat sie als Zeugin auf.

Während der argentinischen Militärdiktatur wurden insgesamt rund 30.000 Menschen getötet. Es gibt eine hohe Anzahl „Verschwundener“, deren Schicksal bis heute nicht aufgeklärt ist.

Mit dem jetzigen Verfahren endeten bisher vier Prozesse seit der Annullierung der Amnestiegesetze im Jahr 2003 mit einem Urteil. Allerdings ist dies der erste Fall, in dem ehemalige Militärangehörige für die Verbrechen Verantwortung zeigen müssen.

Isabel Peron festgenommen

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Aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der von einem argeninischen Richter ausgestellt worden war, wurde die argentinische Ex-Präsidentin Isabel Perón, eigentlich Maria Estela Martinez der Perón, genannt „Isabelita“, von der spanischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf, der gegen die Witwe von Juan Domingo Perón erhoben wird, ist, mit drei Dekreten staatlich organisierten Terrorismus gegen Anhänger linker Bewegungen von 1974 bis 1976 während ihrer Amtszeit zugelassen zu haben. In dieser Zeit kam es zu politisch motivierten Morden.

Isabel Perón wurde am Freitag in Villanueva de la Canada in der Provinz Madrid in ihrer Wohnung festgenommen.

Isabel Perón soll zum „Verschwinden“ eines Mannes im Jahr 1976 vernommen werden. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass dieser bei der Festnahme durch staatliche Sicherheitskräfte zum letzten Mal gesehen worden sei. .

In Argentinien wird z.Z. gegen die paramlitärische Gruppe „Argentinische Antikommunistische Allianz, AAA, wegen Verbrechen ermittelt, die diese in der Zeit vor der letzten argentinischen Militärdiktatur, die von 1976 bis 1983 dauerte, verübt worden sein soll. Von der AAA sollen – vor allem während der Amtszeit Peróns – etwa 2000 Menschen getötet worden sein.

Nach der Begründung eines zweiten Haftbefehls soll Isabel Peron Verbindungen zu dieser rechtsgerichteten „Todesschwadron Triple A“ besessen haben. Zwei mutmaßliche Führer dieser Organisation wurden vor kurzer Zeit in Argentinien und Spanien verhaftet. Die 75-Jährige Isabel Perón lebt bereits seit 1981 im Exil in Spanien. Ihr Anwalt erklärte, er wolle vor einer Stellungnahme zunächst die offizielle Ausfertigung des Haftbefehls abwarten.

Hintergrund: Isabel Perón wurde nach dem Tod ihres Ehemannes, des Staatspräsidenten Juan Domingo Perón Präsidentin Argentiniens. Rechte und linke Gruppen lieferten sich zur Zeit ihrer Amtsausübung mehr und mehr gewaltsame Auseinandersetzungen. Isabel Peróns Amtszeit wurde durch den Militärputsch vom März 1976 beeendet.