Schlagwort-Archive: Militär

Haftstrafen für argentinische Militärs

Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 sind sieben frühere Offiziere der Streitkräfte und ein ranghoher Polizeibeamter zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Die Angeklagten wurden der Beteiligung an Entführungen, Folter und der Verschleppung von linksgerichteten Regimegegnern für schuldig befunden. Das am Dienstag, den 18.12.2007 in Buenos Aires verhängte Strafmaß lag zwischen 20 und 25 Jahren Gefängnis.

Eine solche Verurteilung war möglich, weil die Amnestiegesetze im Jahr 2003 aufgehoben worden waren.

Unter den Verurteilten befindet sich auch das ehemalige Militärjunta-Mitglied und der frühere oberste Heereschef Cristino Nicolaides. Nicolaides gehörte in den Jahren 1982 und 1983 der letzten Militärjunta unter Reynaldo Bignone an. In seinem Urteilsspruch nannte Bundesrichter Ariel Lijo den heute 82-Jährigen ein „Mitglied einer illegalen Vereinigung mit dem Zweck der Verbrechensverübung“. Den Exgeneral erwarten 25 Jahren Haft.

Verurteilt wurde auch der ehemalige Polizist Julio Simon. Simon war bereits in einem früheren Verfahren wegen Entführung und Folter zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag erhielt er eine Haftstrafe von 23 Jahren.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die acht Angeklagten für die Entführung und das Verschwinden von sechs Mitgliedern der ehemaligen linken Guerillaorganisation Montoneros Anfang der 1980er-Jahre zu verantworten haben. Von den sechs überlebte nur Silvia Tolchinsky. Die Frau, deren Geschichte berühmt wurde, weil sie einen ihrer ehemaligen Peiniger heiratete, lebt heute in Spanien. Im Prozess trat sie als Zeugin auf.

Während der argentinischen Militärdiktatur wurden insgesamt rund 30.000 Menschen getötet. Es gibt eine hohe Anzahl „Verschwundener“, deren Schicksal bis heute nicht aufgeklärt ist.

Mit dem jetzigen Verfahren endeten bisher vier Prozesse seit der Annullierung der Amnestiegesetze im Jahr 2003 mit einem Urteil. Allerdings ist dies der erste Fall, in dem ehemalige Militärangehörige für die Verbrechen Verantwortung zeigen müssen.

Argentinien sammelt Feuerwaffen ein

Am 10. Juli startete in Argentinien das „nationale Programm der freiwilligen Übergabe von Feuerwaffen“.  Und das Programm läuft.  An 16 Orten werden täglich mehr  als 700 Revolver, Pistolen und Gewehre abgeliefert. Je nach Kaliber erhalten ihre Besitzer pro Waffe umgerechnet zwischen 24 und 108 Euro in Form eines Schecks, den sie bei jeder Filiale der staatsnahen Banco de la Nación einlösen können.
Das Programm hat zum Ziel, möglichst viele der etwa zwei Millionen Waffen im Land, von denen nur die Hälfte registriert ist,  aus dem Umlauf zu bekommen. Die Waffenbesitzer können dabei anonym bleiben und sind durch den „Verkauf“ der Waffe an den Staat nicht mehr illegale Waffenbesitzer.
Die abgelieferten Waffen werden mit einem Strichcode versehen  und anhand der Nummer daraufhin überprüft, ob die Justiz die Waffe im Zusammenhang mit einem begangenen Verbrechen sucht. Ist das nicht der Fall, werden die Waffen vernichtet bzw. unbrauchbar gemacht.
Auffällig ist die Hohe Zahl der Witwen, die Waffen abgeben. Sie haben sie zum größten Teil von ihrem Mann geerbt, der Mitglied des Militärs war.
Das Waffen-für-Geld-Programm soll für mindestens ein halbes Jahr laufen.
Natürlich ist das Programm nicht unumstritten, denn der Staat bezahlt ja für Waffen, deren Besitz zum größten Teil illegal ist.
Das argentinische Innenministerium weiß, dass es mit dieser Aktion die Kriminalität nicht. Doch etwas anderes möchte man eindämmen: für ein Drittel aller Selbstmorde wird in Buenos Aires eine Waffe benützt und  Familienstreitigkeiten werden sehr häufig mit einer Waffe ausgetragen. Außerdem ereignen sich nicht wenige schwere Unfälle,  weil scharfe Waffen leicht zugänglich herumliegen.

Argentinien liefert Ex-Junta-Chef nicht aus

Ex-Militär-Diktator wird nicht an Deutschland ausgeliefert

Hintergrund: Das Amtsgericht Nürnberg-Fürth hatte Haftbefehle gegen die Generäle der argentinischen Ex-Militärjunta, Jorge Rafael Videla und Emilio Massera, wegen der Morde an den Deutschen Elisabeth Käsemann (eine Soziologin aus Tübingen) und Klaus Zieschank erlassen. Daraufhin hatte Deutschland im Jahre 2004 ein entsprechendes Auslieferungsbegehren an Argentinien gestellt.

Im Jahr 2005 wies jedoch das zuständige argentinische Gericht das Auslieferungsbegehren Deutschlands zurück. Dagegen legte die Bundesregierung Rechtsmittel ein. Der Obersten Gerichtshof Argentiniens musste sich daraufhin mit dem Fall beschäftigen.
Dieser hat das Auslieferungsbegehren Deutschlands nun abgelehnt.

Seine Entscheidung lautet: Dem argentinischen Ex-Junta-Chef Jorge Rafael Videla wird wegen des Mordes an Elisabeth Käsemann in Argentinien der Prozess gemacht.

Im September 2006 hob die argentinische Justiz einen Gnadenerlass für den früheren Staatspräsidenten Videla auf. Videla war 1976 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Bis 1981 gehörte er zur Spitze der argentinischen Militärjunta. 1985 erfolgte eine Verurteilung wegen mehrfachen Mordes, Entführung und Folter zu lebenslanger Haft. Der Ex-General saß aber nur einen geringen Teil seiner Straf ab. Er wurde 1990 von Carlos Menem, dem seinerzeitigen Staatspräsidenten, begnadigt.

Falkland Inseln – Malvinas

Heute jährt sich zum 25. Mal der Jahrestag der Besetzung der Falkland Inseln – Malvinias – durch Argentinien. Die Falkland Inseln sind britischer Überseegebiet. Jedoch erhebt Argentinien Besitzansprüche. Auch heute noch. So weist Argentinien die britischen Vorschläge zurück, die Inselbewohner durch einen Volksentscheid über die Souveränität entscheiden zu lassen. Argentinien beansprucht die Souveränität für sich und will diese auf diplomatischem Weg erreichen. Argentinien führt an, der Archipel sei in der Mitte des 16. Jahrhunderts zunächst von spanischen Seeleuten entdeckt worden, lange bevor die Briten einen Fuß auf die Inseln gesetzt hätten.

Vor 25 Jahren kam es wegen der Falkland Inseln zum Krieg zwischen Großbritannien und Argentinien. Unter der Militärjunta, die mangels innenpolitischer Erfolge einen außenpolitischen Erfolg suchte, wurden die Falkland Inseln am 2. April 1982 besetzt. Die argentinischen Militärmachthaber rechneten nicht damit, dass Großbritanien um diese Insel einen Krieg führen würde, kalkulierten eine Niederlage nicht ein. Die Pläne für eine argentinische Invasion auf den Malvinas lagen bereits seit Jahren in der Schublade, man hatte immer auf eine günstige Gelegenheit gewartet. Anfang April 1982 schien diese gekommen zu sein. Innerhalb der UN-Gremien hatte Buenos Aires den Plan zur Besetzung bereits angekündigt, doch die Briten schwiegen.

Der gewichtigste Grund der argentinische Militärjunta unter Leopoldo Galtieri, einen Krieg gegen Großbritannien vom Zaun zu brechen, war der, sich angesichts verstärkender sozialer Konflikte und Proteste mit allen Mitteln die Macht zu erhalten. Die erfolgreiche militärische Besetzung der Falkland-Inseln und die Ausrufung der argentinischen Souveränität war ein guter Weg zur Machterhaltung – schien es. Das Marine- Landungskorps wurde erfolgreich auf den Inseln abgesetzt. Auf den Inseln gab es nur die zahlenmäßig schwache Falkländer Garnison von 78 britischen Marineinfanteristen unter Major Mike Norman und einen etwa 25 Mann starken örtlichen Schutzverband – also wenig Widerstand. Die britische Marine hatte zu diesem Zeitpunkt lediglich die HMS Endurance im Südatlantik im Einsatz.

Am Tag der Landung flogen die argentinischen Militärs die Marineinfanteristen mit Gouverneur Rex Hunt an der Spitze per Flugzeug nach Uruguay aus. General Mario Menendez wurde von der Junta zum neuen Gouverneur der Inseln erhoben.

Argentinien wog sich im Freudentaumel. Vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires versammelten sich im April 1982 Zehntausende zur Siegesfeier, um demMilitärdiktators Leopoldo Galtieri zu huldigen und ihm ihre Unterstützung zu bekunden. Das Volk hatte vergessen, dass es wenige Tage zuvor zu Massenprotesten gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen war.

Aber: der Krieg kam auch für die britische Regierung nicht ungelegen, denn auch sie konnte innenpolitisch keine großen Erfolge angesichts erdrückender Arbeitslosigkeit vorweisen. Der Union Jack wurde auf den britischen Kriegsschiffen gehißt und man „segelte“ gen Falkland – Malvinas nennen nur die Argentinier die Inselgruppe.

Die Briten beendeten am 2. April die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien. Am 4. April machte sich ein Vortrupp des britischen Expeditionskorps auf den Weg in den Südatlantik. Der britische Verteidigungsminister John Nott erklärte am 9. April vor dem Unterhaus, dass die Marine jedes argentinische Schiff in der 200-Meilen-Zone um die Falkland-Inseln versenken werde. Die britische Marine brauchte 3 Wochen, um die Falkland Inseln zu erreichen. Das wäre die Zeit der Diplomatie gewesen und war es auch: der UN-Sicherheitsrat trat zu einer Sondersitzung zusammen und verabschiedete die Resolution 502. Darin wurden die Konfliktparteien zu einer Lösung mittels Verhandlungen aufgefordert. Die Mehrheit des Sicherheitsrats hatte für den Abzug der Argentinier von den Inseln plädiert, während die UdSSR und weitere drei Länder sich bei der Abstimmung enthielten.

Der amtierende US-Präsident Ronald Reagan versuchte zu vermitteln. Er schickte seinen Außenminister Alexander Haig zuerst nach London und dann nach Buenos Aires. Ein Ergebnis gab es nicht. Am 30. April 1982 erklärte Großbritannien die vollständige Blockade der Falkland-Inseln. Die UN bemühmte sich weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts, besonders hob sich Peru hervor. Aber die Briten wollten keine friedliche Lösung. Am 1. Mai nahmen die britischen Truppen Kampfhandlungen auf: ein britische U-Boot versenkte ein argentinisches Kriegsschiff – damit war der diplomatische Weg verbaut. Argentinien mußte innerhalb von 6 Wochen kapitulieren. Die Kapitulation wurde am 14. Juni 1982 besiegelt.

Es mußten hunderte von Menschen sterben – auf beiden Seiten. Argentinien hatte 650 Kriegsgefallenen und 1188 Verwundeten zu beklagen, die Briten 258 Gefallene und 777 Verwundete.

Die argentinsiche Bevölkerung wurde von dem Krieg und der Niederlage geschockt. Die Militärjunta konnte sich nach ihrer 7jährigen Herrschaft nicht mehr an der Macht halten. Es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser erklärte, das Militär habe den Gegner unterschätzt und sich auf ein Abenteurer eingelassen und sei so für den Massentod von Soldaten verantwortlich. Galtieri wurde vom Obersten Gericht zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Chefs der Luftwaffe und der Marine wurden mit jeweils acht beziehungsweise zwölf Jahren Gefängnis bestraft.

In der Bevölkerung Argentiniens wird auch heute noch über den Anspruch auf die Malvinas diskutiert. Einer Umfrage zufolge sprechen sich 80 % gegen eine militärische Lösung aus. Großbritannien hatte vorgeschlagen, gemeinsam des Kriegsendes am 14. Juni zu gedenken. Dies hatte Argentinien abgelehnt: In diesem Jahr, so ließ die Regierung in Buenos Aires verlauten, werde nicht nur des 25. Jahrestag des Endes des Falkland-Kriegs gedacht, sondern auch des 174. Jahrestag der „Usurpation der Inseln durch Großbritannien“.

H.I.J.O.S. demonstriert in La Plata

La Plata in Argentinien ist Ort von Zusammenstössen der Polizei mit Demonstranten gewesen, die von der Regierung die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur fordern.

Die Organisation H.I.J.O.S. (Hijos por la Identidad y la Justicia contra el Olvido y el Silencio), die Kinder von Eltern vertritt, die während der Militärdiktatur verschwunden sind, wirft dem ehemligen Polizeioffizier Rodolfo Gonzalez Conti vor, während des sog. schmutzigen Krieges der Streitkräfte gegen linksgerichtete Regimegegner 20 geheime Folterzentren in der Provinz Buenos Aires betrieben zu haben. Gonzales Conti steht z.Z. unter Hausarrest
Zwischen 1976 bis 1983, der Zeit der Militärherrschaft, wurden 13.000 Menschen getötet oder als verschwunden gemeldet, so die offiziellen Angaben. Menschenrechtsorganisationen geben eine dreimal höhere Zahl an.