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Christina Fernandez de Kirchner erklärt sich zur Wahlsiegerin

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First Lady Christina Fernandez de Kirchner erklärte sich am Abend des 28.10.07 zur Wahlsiegerin bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien
„Wir haben einen klaren Sieg errungen“, sagte die 54-jährige Peronistin.
Für einen Sieg sind nach argentinischem Wahlrecht im ersten Wahlgang entweder 45 % der Stimmen oder 40 % der Stimmen und ein gleichzeigiger Vorsprung von 10 % gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten vorgeschrieben.

Die 54-jährige Peronistin hielt eine Rede vor Anhängerin in Buenos Aires, als die ersten offiziellen Ergebnisse veröffentlicht worden waren. Danach haben 42,4 % der Wähler für die bisherige Senatorin und Frau des scheidenden Präsidenten Nestor Kirchner gestimmt. Dieses vorläufige Ergebnis basiert auf einer Auszählung von 15 % der Wahlzettel.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, hat Christina Fernandez de Kirchner die Wahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Damit wäre sie die erste gewählte Präsidentin des konservativ-katholischen Landes. Ihre Präsidentschaft könnte sie dann am 10.Dezember antreten.

Zur Präsidentschaftswahl in Argentinien sind insgesamt 14 Kandidaten angetreten.

Ca. 21 % Prozent der Wählerstimmen fielen nach dem vorläufigen Ergebnis auf den früheren Wirtschaftsminister Roberto Lavagna.

Die christlich-liberale Kandidatin Elisa Carrio erreichte ein Ergebnis knapp 19 %.

Christina Kirchner wählte in ihrem Heimatort Rio Gallegos, der 2500 Kilometer südlich der Hauptstadt Buenos Aires liegt. Sie nahm das zum Anlaß, um an die dunklen Diktaturzeiten der jüngeren argentinischen Geschichte mahnend zu erinnern. „Als ich 18 Jahre alt war, konnte ich nicht wählen“, sagte die Juristin Kirchner.

Hintergrund für den Sieg Christina Fernandez de Kirchner ist die Tatsache, dass es ihrem Mann Nestor Kirchner in der vergangenen Legislaturperiode gelang, die Auslandsschulden drastisch zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln, den Staatshaushalt auszugleichen und Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen.

„Argentinien wird wieder aus dem Präsidentenpalast und dem Parlament regiert und nicht vom Internationalen Währungsfonds“, betonte Chritina Kirchner bei ihrer Abschlußwahlkundgebung.

Die  Opposition – in sich zerstritten – hat allerdings andere Worte: Sie erklärt die wirtschaftliche Erholung Argentiniens vor allem mit einer günstigen Konjunktur der Weltwirtschaft. Die alten Probleme Argentiniens, die Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten, die Vetternwirtschaft und Korruption, die schwerfälligen Verwaltung und die Rechtsunsicherheit hätten sich unter Nestor Kirchner weiter zugespitzt. Außerdem wirft die Opposition der Regierung vor, sie habe die Inflationszahlen nach unten manipuliert.

Die Wahl des neuen argentinischen Präsidenten war nicht die einzige Wahl am Sonntag, den 28.10.2007. Es wurden auch die Hälfte der Abgeordneten der Deputiertenkammer, ein Drittel des Senats und in acht Provinzen Gouverneure und Regionalparlamente neu gewählt.

Priester in Argentinien verurteilt

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In Argentinien wurde ein Geistlicher wegen Beteiligung an Verbrechen der Militärdiktatur vom argentinischen Bundesgericht in La Plata verurteilt. Der aus Deutschland stammende Christian Federico von Wernich wurde schuldig gesprochen: er war an an 42 Entführungen, 30 Fällen von Folter und sieben Morden beteiligt. Das Gericht verhängte lebenslange Haft. Wernich war während der Diktatur Polizeikaplan. Nach Aussagen von Zeugen hatte er das Beichtgeheimniss mehrfach verraten und Geheimnisse an die Militärjunta weitergegeben und war auch an Folterungen beteiligt.
Wernich flüchtete 1996 nach Chile, doch Journalisten fanden ihn und er ging nach Argentinien zurück.
Sein Abschlussplädoyer war ungewöhnlich; er ging nicht auf die Anschuldigungen ein, sondern zitierte Bibelstellen, die von „falschen Zeugen“ und „vom Teufel inspirierten Lügen“ sprachen. Wernichs Verteidiger erklärte, die Beweise gegen seinen Mandanten seien dünn. Es liege ein deologisch motivierten Angriff auf die Kirche vor, welcher vom linken Präsidenten Néstor Kirchner inspiriert sei.
Kirchner, der während der Militärdiktatur in der linken peronistischen Jugend aktiv war, hatte sich seit seinem Amtsantritt auf die Seite der Opfer gestellt und die Aufklärung der Diktaturverbrechen gefordert.
Vor dem Gerichtsgebäude bejubelten Angehörige von Opfern das Urteil. Sie waren zu hunderten anwesend.
„Das ist ein historischer Tag, wir glaubten schon nicht mehr, das noch erleben zu dürfen“, äußerte sich Titi Almeyda, eine der Gründerinnen der „Madres de Plaza de Mayo, Mütter der Plaza de Mayo“. „Hiermit wird die Komplizenschaft der katholischen Kirche abgeurteilt.“
In der Zeit der argentinischen Militärdiktatur wurden – so Angaben von Menschenrechtsorganisationen – 15.000 bis 30.000 Menschen getötet oder sie verschwanden spurlos.
Der 69-Jährige ehemalige Militärgeistliche Wernich ist nun der dritte Verurteilte seit der Aufhebung der Amnestiegesetze im Jahr 2003 und der erste Geistliche darunter.
Die katholische Kirche erklärte ihre Bestürzung über die Beteiligung eines Priesters an solch schwerwiegenden Verbrechen, sieht dies jedoch als Einzelfall an.
„Jeder, der solche Verbrechen decke oder billige, sei dafür persönlich verantwortlich und sündige gegenüber Gott und der Menschheit“, so die Kirche. Die Bischofskonferenz rief zur Versöhnung auf und erklärte, weder Straflosigkeit noch Hass seien der richtige Weg dorthin.
Der Prozess vor dem Bundesgericht hat die katholische Kirche in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gebracht. Menschenrechtler werfen der Kirche vor, sie habe zu den Verbrechen geschwiegen und die Diktatur toleriert. So hatte auch ein Zeuge in dem Prozess bekundet, der Wernich übergeordnete Bischof habe gewusst, dass der Kaplan an Foltersitzungen teilnehme.
Das vermeintliche Schweigen und die Untätigkeit der argentinischen Kirche finden sich in starkem Gegensatz zur Aktivität der katholischen Kirche in Chile und Brasilien. Dort hat sie die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Militärs verurtelt und den Opfern geholfen hatte. Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel meint in diesem Zusammenhang, das die Zeit für ein „Mea culpa“, reif sei. Die Kirche hatte trotz der seit langer Zeit bekannten Vorwürfe keinerlei Straf- oder sonstige Maßnahmen gegen Wernich eingeleitet.