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Tango der Lady Kirchner

Christina Kirchner ist die erste gewählte Präsidentin Argentiniens. Argentinien gilt für viele als das Mutterland des Machoismo – und hier nun übernimmt Frau Kirchner das Präsidentenamt von ihrem Ehemann Nestor Kirchner. Nestor Kirchner hat die Wirtschaft Argentiniens aus einer tiefen Depression herausgelenkt. Seine Frau Christina profitiert natürlich von seinem Image als Retter des Landes. Und Kirchner hat bewußt seine Frau in das Rennen um das Amt des Präsidenten geschickt, denn sie kann mit ihrer glamourösen Ausstrahlung den Glanz seiner Politik bewahren.

Die Kirchners dominieren die Politik – das ist nicht grade eine Ausprägung einer tiefgehenden demokratischen Kultur des Landes Argentinien. Das ist eher eine politische Seifenoper, ein politischer Tango, der lange vorbereitet worden war. Die Kirchners haben Stück für Stück seit langen Jahren an dem Ausbau ihrer Macht gearbeitet, genau ins Kalkül gezogen, das die Amtszeit eines Präsidenten auf 8 Jahre beschränkt ist. In der Kombination Nestor und Christina kann sie nun verlängert werden.

Die Kirchners sehen sich gerne in der Tradition der Perons und Christina zieht den Vergleich zu Evita nicht ungern. Deren Ehemann gilt als Begründer des modernen Argentinies.

Christina Kirchner bemüht sich um ein modernes internationales Netzwerk machtvoller Politikerinnen. So unterhielt sie gute Kontakte zu Ségolène Royal, der Wahlverliererin von Frankreich. Aber auch zu Angela Merkel  und zu Hillary Clinton hat sie Verbindungen geknüpft.

Christina Kirchner lernte ihren Ehemann Nestor bereits während ihres Jura-Studiums kennen – ähnlich wie Hillary Clinton ihren Bill. Und sie bastelte genauso mit Nestor an dem Gewinn der Macht wie Hillary es mit Bill tut und tat.

In Argentinien müssen weitere Reformen eingeleitet werden, denn die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß und offene Verteilungskämpfe drohen. Christina Kirchner muss das verhindern und auch das Wachstum der Wirtschaft in Gang halten.  Ansonsten droht ihr ein schnelles Aus: die Argentinier sehen sich auf dem Weg nach oben, ihre Ansprüche steigen. Sie wollen Taten statt Warten.

Christina Kirchner for President

In Argentinien sind im Oktober Präsidentschaftswahlen. Und viele Argentinier würden sich eine Frau im Amt des argentinischen Präsidenten wünschen: Christina Kirchner.

Christina Kirchner legt viel Wert auf ihre äußere Erscheinung.”Ich würde niemals ohne Parfum und Schminke aus dem Haus gehen, selbst wenn Soldaten kämen, um mich abzuführen”, hat Christina Kirchner einmal gesagt. Christina Kirchner ist die ” First Lady ” Argentiniens, ihr Mann ist Nestor Kirchner der derzeit amtierende argentinische Präsident. Viele nennen sie “Königin Christina”.

Man kann Vergleiche ziehen, etwa mit Hillary Clinton, der Frau des Ex-US-Präsidenten Bill Clinton. Auch die Argentinierin Christina Kirchner möchte das höchste politische Amt des Landes erobern. Ende Oktober 2007 sind Präsidentschaftswahlen. Frau Kirchner hat gute auf einen Wahlgewinn.

Ebenso wie ihr nordamerikanisches Pendant Hillary Clinton ist auch Christina Kirchner als Politikerin ohne ihren Ehegatten nicht vorstellbar. Allerdins muss man dies auch umgekehrt sagen. Christina und Nestor Kirchner sind wie Hillary und Bill Clinton ein machtbewusstes Paar. Und die Kirchners kennen sich wie die Clintons bereits seit der Studienzeit. Sie haben gemeinsam die Karriereleiter erklommen, sich politische gestützt.

Christina Kirchner wurde im Februar 1953 geboren. Sie studierte in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires. Wie Nestor Kirchner war sie in der peronistischen Jugend organisiert und auch aktiv, die von der Militärdiktatur ( 1976 – 1983 ) verboten wurde. Vor den Militärs flohen Christina und Nestor Kirchner nach Patagonien im Süden Argentiniens und gründeten dort ein Anwaltsbüro. Als die Kinder kamen, arbeitete Christina weiter und kümmerte sich um den Nachwuchs. Ihr Mann Nestor habe “nie auch nur eine einzige Windel gewechselt”, beklagte Christina Kirchner einmal.

Ihr Mann machte Karriere, sie folgte ihm. So wurde er Bürgermeister, Gouverneur, Parlamentsabgeordneter – und 2003 schließlich Präsident der argentinischen Republik. Sie war Abgeordnete im Provinzparlament, wurde Senatorin und First Lady.
Ihr Einfluss auf die Politik ihres Mannes soll außerordentlich hoch sein, heißt es aus Kennerkreisen. Jetzt möchte Christina Kirchner selbst Argentiniens Präsidentin werden.

Christina Kirchner ist im argentinischen Volk beliebt. Ihren Kosenamen “Königin Christina ” bekam sie aber auch aufgrund ihrer herrischen Art verpasst. In der Politik ihres Mannes Nestor findet man ebenfalls autoritäre Züge. Bezüglich der autoritären Art Christina Kirchners muss der Vergleich mit Hillary Clinton beendet werden.

Warum nun Christina und nicht erneut Nestor?

Diese Frage steht nicht unberechtigt im Raum, denn Nestor Kirchner kann beachtliche Erfolge verbuchen: Unter seiner Präsidentschaft hat Argentinien die schwere ökonomische Krise von 1998 bis 2002 hinter sich gelassen. Beim Wirtschaftswachstum redet man von chinesischen Verhältnissen ( 2005 : 9, 2 Prozent ). Der Präsident ist populär.
Aber seine seine Frau auch. Und sein politisches Erfolgswerk wird vom Wählervolk sicher auf sie übertragen werden.Und nach Christina kann es dann erneut einen Nestor Kirchner als Präsidenten geben.

Vor allem auf Grund der sinkenden Arbeitslosigkeit und der sozialpolitischen Maßnahmen könnte Christina Kirchner die Wahlen am 28. Oktober schon in der ersten Runde gewinnen.

Doch Nestor Kirchners Innenpolitik ist nicht nur positiv zu bewerten. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung eingeschränkt. Das gab es schon oft in Südamerika.

Die Politik der Kirchners läßt sich in den Peronismus einordnen, einer geistig-politischen Strömung, die starke soziale, aber auch anti-demokratische Elemente beinhaltet.

Man kann davon ausgehen, dass Christina Kirchner die peronistische Politik ihres Mannes fortführen wird. Innenpolitisch würde es dann weitere Investitionen in Sozialprogramme und eine Wirtschaftspolitik mit dirigistischen und protektionistischen Tendenzen geben.
Nestor Kirchners Wirtschaftspolitik hat ihn bei seinen Argentiniern beleibt gemacht: nach seiner Wahl 2003 weigerte sich der Präsident, Auslandsschulden etwa beim IWF zu bedienen, investierte zunächst im eigenen Land.

Außenpolitisch suchte Kirchner die Nähe zum Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Er lieh sich Geld von ihm und kaufte Rohstoffe.
Hier setzt die internationale Kritik an Kirchner ein, denn Chávez Regierung zeigt sich zunehmend autoritärer.

Solange aber der Wirtschaftsaufschwung in Argentinien andauert, werden sich wenige Argentinier darum kümmern.

Ein weiterer Vergleich.
Christina Kirchner kann man auch mit den Ehefrauen des Ex-Staatschefs Juan Perón, Eva ” Evita ” Duarte Perón und Isabel Perón, vergleichen. Diese folgten ihren Ehemännern allerdings nicht per Wahl in das Präsidentenamt.

Also ist es doch schwierig mit dem Vergleichen. Man wird also abwarten müssen.

Präsidentschaftswahl in Argentinien

Argentiniens Präsident Nestor Kirchner will bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien im Herbst seine Ehefrau antreten lassen. Christina Fernandez de Kirchner solle bei der Wahl am 28. Oktober als Kandidatin der Regierungspartei antreten, erklärte jetzt ein Regierungssprecher. Christina Kirchner ist bereits Senatorin und ebenso populär wie ihr Mann. Grund ist sicher das nun vier Jahre anhaltende Wirtschaftswachstum. Meinungsforscher sehen Kirchner bei der Präsidentenwahl vorn – Nestor oder Christina.

Christina Kirchner gehört, ebenso wie ihr Mann, dem politisch mitte-linken Lager an. Die Konstellation der Kirchners ist mit der des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Frau und Senatorin Hillary, die nächste US-Präsidentin werden will, vergleichbar.

Spekulationen darüber, dass Nestor Kirchner nicht erneut als Präsident antregen werde, gab es schon länger. Die Hintergründe sind auch jetzt noch nicht klar. Es ist auch möglich, dass Nestor Kirchner bei der Wahl 2011 erneut kandidieren wird. Offiziell wird die Erklärung über die Kandidatur Christina Kirchners am 19. Juli erfolgen.

Präsidentenwahlen in Argentinien

Christina Fernandez de Kirchner ist Senatorin. Aber gleichzeitig auch Ehefrau des argentinischen Staatspräsidenten Nestor Kirchner.

Jüngst reiste Christina Fernandez de Kirchner nach Mexiko und wurde von Mexikos Präsident Felipe Calderon empfangen – wie ein ausländisches Staatsoberhaupt.

Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Kirchner und Kirchner lassen das argentinische Wahlvolk aber nach wie vor im Ungewissen, wer von ihnen beiden als Präsidentschaftskandidat antritt.

Ein Präsidentenpaar hatte Argentinien bereits: Juan Perón und seine 1952 gestorbenen Frau Evita. Auch Evita war an der Staatsmacht beteiligt gewesen. Evita kämpfte für das Wahlrecht der Frauen und die Verbesserung der Situation der Armen. Christina Fernandez Kirchner hat nicht die Popularität von Evita. Deshalb wartet Mann auch noch ab, ob er sie bei den Wahlen im Oktober antreten läßt. Entscheidend für ein Ja oder Nein dürften die Umfragewerte, die Wählergunst sein. Denn Nestor Kirchner kann nicht auf vollen Rückhalt für seine Gattin innerhalb der eigenen Partei zählen.

Kirchner braucht sich nun nicht über mögliche Gegnern zu sorgen. Argentiniens Wirtschaft wächst, das Volk ist (großteils) zufrieden. Wer wird da einen anderen Kurs wollen? Die Opposition kann keine Alternativen aufzeigen.

Aber es gibt Anzeichen dafür, das es nicht ewig mit einem 10prozentigen Wachstum weitergehen wird. Die Inflation hat 9,8 Prozentpunkte im Jahr 2006 erreicht. Kirchner hat die Preise künstlich auf niedrigem Niveau gehalten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren – wahrscheinlich schon in der nächsten Legislaturperiode des Präsidenten nicht mehr. Vielleicht soll deshalb Christina Kirchner antreteten und sich mit dem (irgendwann sicher kommenden) Wirtschaftsrückgang auseinandersetzen? Vielleicht will Nestor Kirchner dann als Präsident des Aufschwungs in der übernächsten Amtsperiode wieder zur Verfügung stehen…?

Präsident von Venezuela Chavez protestiert in Argentinien gegen Bush-Reise

Hugo Chavez, kürzlich gewählter Präsident von Venezuela, hat bei einem Besuch in Argentinien die Lateinamerikareise von US-Präsident George W. Bush scharf kritisiert.

Chaves sagte in Buenos Aires wörtlich, Bush wolle auf diese Weise “das Gesicht des Empires in Lateinamerika sauber waschen…aber das ist zu spät.” Er erklärte die Reise Bushs für einen Versuch, Lateinamerika zu spalten.
Chavez tifft sich in Argentinien mit seinem argentinischen Amtskollegen Nestor Kirchner. Daneben nimmt er an einer Protestkundgebung gegen Bush in einem Fussballstadion in Buenos Aires statt. Buenos Aires liegt nur 65 Kilometer von Montevideo in Uruguay entfernt, wo Bush den uruguayischen Präsidenten Tabor Vazquez trifft.

Isabel Peron festgenommen

Aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der von einem argeninischen Richter ausgestellt worden war, wurde die argentinische Ex-Präsidentin Isabel Perón, eigentlich Maria Estela Martinez der Perón, genannt “Isabelita”, von der spanischen Polizei verhaftet. Der Vorwurf, der gegen die Witwe von Juan Domingo Perón erhoben wird, ist, mit drei Dekreten staatlich organisierten Terrorismus gegen Anhänger linker Bewegungen von 1974 bis 1976 während ihrer Amtszeit zugelassen zu haben. In dieser Zeit kam es zu politisch motivierten Morden.

Isabel Perón wurde am Freitag in Villanueva de la Canada in der Provinz Madrid in ihrer Wohnung festgenommen.

Isabel Perón soll zum “Verschwinden” eines Mannes im Jahr 1976 vernommen werden. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass dieser bei der Festnahme durch staatliche Sicherheitskräfte zum letzten Mal gesehen worden sei. .

In Argentinien wird z.Z. gegen die paramlitärische Gruppe “Argentinische Antikommunistische Allianz, AAA, wegen Verbrechen ermittelt, die diese in der Zeit vor der letzten argentinischen Militärdiktatur, die von 1976 bis 1983 dauerte, verübt worden sein soll. Von der AAA sollen – vor allem während der Amtszeit Peróns – etwa 2000 Menschen getötet worden sein.

Nach der Begründung eines zweiten Haftbefehls soll Isabel Peron Verbindungen zu dieser rechtsgerichteten “Todesschwadron Triple A” besessen haben. Zwei mutmaßliche Führer dieser Organisation wurden vor kurzer Zeit in Argentinien und Spanien verhaftet. Die 75-Jährige Isabel Perón lebt bereits seit 1981 im Exil in Spanien. Ihr Anwalt erklärte, er wolle vor einer Stellungnahme zunächst die offizielle Ausfertigung des Haftbefehls abwarten.

Hintergrund: Isabel Perón wurde nach dem Tod ihres Ehemannes, des Staatspräsidenten Juan Domingo Perón Präsidentin Argentiniens. Rechte und linke Gruppen lieferten sich zur Zeit ihrer Amtsausübung mehr und mehr gewaltsame Auseinandersetzungen. Isabel Peróns Amtszeit wurde durch den Militärputsch vom März 1976 beeendet.

Tochter des US Präsidenten in Buenos Aires bestohlen

Auch Töchter von Präsidenten sind nicht dagegen gefeit, Opfer eines Diebstahls zu werden. Diese Erfahrung musste nun Barbara Bush (24), eine der beiden Zwillingstöchter von US-Präsident George W. Bush machen. Ihr wurde während ihres Argentinienaufenthalts von Taschendieben Handy und Handtasche gestohlen, als sie im Tangoviertel San Telmo in Buenos Aires in einer Bar vor der Plaza Dorrego saß. Dort fand gerade der vielbesuchte sonntägliche Antiquitätenmarkt statt.
Dies berichtet die Zeitung “La Nación” unter Berufung auf Regierungskreise in Argentinien.
Der Diebstahl geschah, obwohl Barbara Bush von vier Beamten des US-Geheimdienstes bewacht wurde. Sie bermerkten nichts.

Sprecher der argentinischen Regierung hatten bekundet, dass Argentinien offiziell nicht über den Besuch der Tochter von Bush informiert gewesen sei. Medienberichten zufolge hält sich die Bush-Tochter wegen Studien seit dem 4. November in Buenos Aires auf. Die US-Regierung gab bisher keinen Komment

Uruguay will Argentinien vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen

Argentinien muss mit einer Klage vor dem IGH, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechnen. Kläger ist das argentinische Nachbarland Uruguay. Klagegrund ist die Blockade einer Brücke durch Argentinien, die über den Grenzfluß Río Uruguay leitet. Die Brücke ist ein wichtiger Grenzübergang, den Touristen von Argentinien nach Uruguay passieren. Der finanzielle Schaden durch die Brückenblockade belaufe sich bisher auf 385 Millionen Euro, beklagt die Regierung Uruguays.

Genaugenommen sind es argentinische Umweltschützer, die die Brücke blockieren. Hintergrund ist der Bau einer Zellulosefabrik durch Uruguay, die nach Ansicht der Naturschützer zu verheerenden Umweltschäden durch Verschmutzung des Flusses führen wird.

Vizepräsident Rodolfo Nin Novoa sagte am Donnerstag, alles spreche dafür, dass die Entscheidung des IGH für Uruguay positiv ausfallen werde. Argentinische Umweltschützer blockieren die Brücke aus Protest gegen den Bau einer Zellulosefabrik.

Der argentinische Präsident Nestor Kirchner hatter verlautbaren lassen, dass er gegen die Blockade sei, dagegen aber keine Schritte einleiten werde.

Argentinien hatte seinerseits im Juli 2006 Uruguay vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt und eine einstweilige Anordnung gefordert, nach der der Bau der Fabrik vor dem Grundsatzurteil zu stoppen sei. Dies hatte der IGH abgelehnt.

Argentinien erläßt Haftbefehl gegen ehemaligen iranischen Präsident

Argentinien hat aufgrund eines Anschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 Haftbefehl gegen den Politiker und früheren Präsidenten des Iran, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, erlassen. Außerdem fordert die argentinische Justiz in Buenos Aires seine Auslieferung. Bei dem Attentat auf das jüdische Kulturzentrum waren im Juli des Jahres 1994 85 Menschen gestorben und 300 Menschen verletzt worden.
Der Richter Rodolfo Canicoba Corral erklärte, dass gegen Rafsandschani und weitere hohe iranische Regierungsvertreter ein internationaler Haftbefehl erlassen worden ist. Haftgrund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die iranische Regierung und Interpol sei aufgefordert worden, den ehemaligen Präsidenten auszuliefern. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Präsident Iran.

In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Beantragung des Haftbefehls heißt es: “Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den Argentinisch-Jüdischen Verband (Amia) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen.” Der Amia hatte bereits in der Vergangenheit Iran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht. Der Amia wird von Israel und den USA unterstützt.

Die Casa Rosada – Präsidentensitz

Die Casa Rosada in Buenos Aires wird umgebaut.
Ein Gitter auf einem Zementsockel wird die Casa Rosada, Sitz des argentinischen Präsidenten, und den Parque Colón einfassen. Die Besucher müssen dann eine der 10 Türen nutzten.
Die Strasse Balcarce vor der Casa
Rosada auf der Plaza de Mayo wird für den Autoverkehr gesperrt. Nur Fussgänger dürfen dort noch verkehren. Die Casa Rosada soll neu gestrichen werden – selbstverständlich in hellrosa – für 10 Millionen Pesos.