Die Präsidentin Argentiniens Christina Fernández de Kirchner kann im Jahr 2015 nicht noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren. Laut Verfassung ist für jeden Präsidenten nach zwei Legislaturperioden Schluss. Um das Grundgesetz zu ändern,ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress erforderlich. Hier hat die Regierungspartei jedoch viele Sitze verloren.
Cristina Fernández de Kirchner wurde als argentinische Präsidentin vereidigt. Bislang hatte ihr Ehemann Néstor Kirchner das Präsidentenamt inne.
Christina Kirchner nannte dabei Deutschland als ihr Vorbild.
Die bisherige argentinische First Lady Cristina Fernández de Kirchner leistete den Amtseid im Kongreßgebäude der Hauptstadt Buenos Aires vor zahlreichen ausländischen Staatschefs. Die 54 jährige Cristina Kirchner hatte im Oktober als erste Frau in dem südamerikanischen Land die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Bei der Wahl Ende Oktober hatte die Senatorin im ersten Wahlgang knapp 45 % der Stimmen erhalten. Auf Platz 2 kam die Mitte-Links-Kandidatin Elisa Carrió mit lediglich 23 %. Im argentinischen Parlament bauten Kirchners Peronisten außerdem ihre Mehrheit aus.
Fernandez de Kirchner konnte von wirtschaftspolitischen Erfolgen ihres Mannes und dem Einsatz des Staatsapparates für den Wahlkampf profitieren. Dennoch ist sie eine erfahrene Politikerin. Kirchner sieht ihre Hauptaufgaben in der Festigung der Demokratie, einem weiteren Wirtschaftswachstum und in der Überwindung der sozialen Unterschiede. Cristina Kirchner bezeichnete Deutschland als ihr „Vorbild“.
Argentiniens bisherige First Lady Christina Fernandez de Kirchner wird die erste gewählte Präsidentin des südamerikanischen Landes werden. Christina Kirchner, Frau des noch amtierenden Präsidenten Argentiniens, erzielte bei der Wahl nach offiziellen Angaben 44,8 % der Stimmen und eroberte mit diesem Ergebnis das erste Staatsamt gleich im ersten Wahlgang.
„Wir haben einen klaren Sieg errungen“, jubelte Frau Kirchner am Wahlabend vor Anhängern in Buenos Aires. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu den ersten Gratulanten.
Doch die Regierungszeit wird nicht einfach für die 54 jährige Christna Fernandez de Kirchner werden: Zum einen verdankt sie ihren Sieg zu einem erheblichen Teil der Wirtschaftspolitik ihres Mannes Néstor Kirchner, die Argentinien in 4 1/2 Jahren Wachstumsraten wie in China brachte. Auf der anderen Seite muss sie aber ein eigenes Profil gewinnen, nicht einfach als „Kirchner mit Rock“ herumlaufen, so Politologe Vincente Palermo. Das Wahlvolk der Argentinier will, dass es so weiter geht wie bisher und noch viel, viel besser wird.
Christina Kirchners Wahlslogan ist die Antwort auf die Erwartung des Volkes: „Wir wissen, was noch zu tun ist. Wir wissen, wie es zu tun ist.“
Christna Fernandez de Kirchner hat es natürlich mit der Machtübernahme leicht: sie kann einen eingespielten Machtapparat ohne große Reibungsverluste von ihrem Ehemann übernehmen. Außerdem hatte sie als First Lady schon einen großen Einfluß auf die Politik ihres Mannes und ist mit der Macht vertraut.
Und sie hat es wieder schwer: Eine Schonzeit gibt es für sie nicht. Die bekannte Lieblingsausrede der Politiker, ein schweres Erbe der Vorgängerregierung zu übernehmen darf und kann sie keinesfalls in den Mund nehmen.
Christina Kirchners Fazit zu ihrem Wahltriumph in ihrer ersten Rede: Der Wahlsieg verleihe keine Privilegien, sondern bedeute eine enorme Verantwortung.
First Lady Christina Fernandez de Kirchner erklärte sich am Abend des 28.10.07 zur Wahlsiegerin bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien
„Wir haben einen klaren Sieg errungen“, sagte die 54-jährige Peronistin.
Für einen Sieg sind nach argentinischem Wahlrecht im ersten Wahlgang entweder 45 % der Stimmen oder 40 % der Stimmen und ein gleichzeigiger Vorsprung von 10 % gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten vorgeschrieben.
Die 54-jährige Peronistin hielt eine Rede vor Anhängerin in Buenos Aires, als die ersten offiziellen Ergebnisse veröffentlicht worden waren. Danach haben 42,4 % der Wähler für die bisherige Senatorin und Frau des scheidenden Präsidenten Nestor Kirchner gestimmt. Dieses vorläufige Ergebnis basiert auf einer Auszählung von 15 % der Wahlzettel.
Bleibt es bei diesem Ergebnis, hat Christina Fernandez de Kirchner die Wahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Damit wäre sie die erste gewählte Präsidentin des konservativ-katholischen Landes. Ihre Präsidentschaft könnte sie dann am 10.Dezember antreten.
Zur Präsidentschaftswahl in Argentinien sind insgesamt 14 Kandidaten angetreten.
Ca. 21 % Prozent der Wählerstimmen fielen nach dem vorläufigen Ergebnis auf den früheren Wirtschaftsminister Roberto Lavagna.
Die christlich-liberale Kandidatin Elisa Carrio erreichte ein Ergebnis knapp 19 %.
Christina Kirchner wählte in ihrem Heimatort Rio Gallegos, der 2500 Kilometer südlich der Hauptstadt Buenos Aires liegt. Sie nahm das zum Anlaß, um an die dunklen Diktaturzeiten der jüngeren argentinischen Geschichte mahnend zu erinnern. „Als ich 18 Jahre alt war, konnte ich nicht wählen“, sagte die Juristin Kirchner.
Hintergrund für den Sieg Christina Fernandez de Kirchner ist die Tatsache, dass es ihrem Mann Nestor Kirchner in der vergangenen Legislaturperiode gelang, die Auslandsschulden drastisch zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln, den Staatshaushalt auszugleichen und Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
„Argentinien wird wieder aus dem Präsidentenpalast und dem Parlament regiert und nicht vom Internationalen Währungsfonds“, betonte Chritina Kirchner bei ihrer Abschlußwahlkundgebung.
Die Opposition – in sich zerstritten – hat allerdings andere Worte: Sie erklärt die wirtschaftliche Erholung Argentiniens vor allem mit einer günstigen Konjunktur der Weltwirtschaft. Die alten Probleme Argentiniens, die Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten, die Vetternwirtschaft und Korruption, die schwerfälligen Verwaltung und die Rechtsunsicherheit hätten sich unter Nestor Kirchner weiter zugespitzt. Außerdem wirft die Opposition der Regierung vor, sie habe die Inflationszahlen nach unten manipuliert.
Die Wahl des neuen argentinischen Präsidenten war nicht die einzige Wahl am Sonntag, den 28.10.2007. Es wurden auch die Hälfte der Abgeordneten der Deputiertenkammer, ein Drittel des Senats und in acht Provinzen Gouverneure und Regionalparlamente neu gewählt.
Die Präsidentenwahl in Argentinien vom 28.10.07 begann mit vereinzelten Verzögerungen. Im Tagesverlauf zeigten sich die argentinischen Wähler entspannt.
Cristina Fernández de Kirchner, Senatorin, Favoritin und Frau des bisherigen Präsidenten Néstor Kirchner, gab ihre Stimme an ihrem Heimatort in Río Gallegos ab. Río Gallegos liegt 2500 Kilometer südlich von der Hauptstadt Buenos Aires. Nach ihrer Stimmabgabe brachte sie die Diktaturzeiten mahnend in Erinnerung.
Nach Christina Kirchner zeigen die Wahlprognosen die Mitte-Links- Kandidatin Elisa Carrió auf Platz 2 der Wählergunst.
Morgen wird gewählt – in Argentinien.
In Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, ist das Wahlvolk davon überzeugt, dass Argentiniens zukünftige Präsidentin nach den Wahlen am Sonntag Cristina Fernández de Kirchner heißen wird.
Die Umfrageergebnisse in Argentinien zeigen einen uneinholbaren Vorsprung für die Kandidatin der Regierungspartei von Präsident Néstor Kirchner. Von einem Wahlkampf merkt man deshalb am Río de la Plata wenig, es wird wenn überhaupt über die Frage nachgedacht, ob es die 54-jährige First Lady und peronistische Senatorin bereits im ersten Wahlgang zum Sieg schafft, oder ob es zu einer Stichwahl kommt?
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Etwa 27 Millionen wahlberechtigten und wahlverpflichtete Argentinier (es herrscht Wahlpflicht) geben am Sonntag, den 28. Okober 2007 ihre Stimmen ab. Für eine direkte Wahl im ersten Wahlgang ist es erforderlich, dass entweder 45 % oder mehr Stimmen auf einen Kandidaten entfallen oder mindestens 40 % und ein Abstand von 10 % auf den Zweitplatzierten.
Am Sonntag wird aber mehr als nur eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt. Ebenfalls das halbe Abgeordnetenhaus (130 Mandate) und ein Drittel des Senats (24 Sitze) werden neu gewählt.
Argentiniens Medien haben sich bereits vor der Wahl auf auf die zukünftige Präsidentin eingependelt. Am Mittwochabend durften die Kandidatinnen und Kandidaten nacheinander live im Fernsehen um die Stimmen der Bevölkerung werben. Sie waren im Studio anwesend und warteten auf ihren Aufruf. Nicht so die First Lady. Ihre Fragerunde wurde aufgezeichnet: in der Präsidentenresidenz Quinta de Olivos. Christina scheint in die Fußstapfen ihres Ehemannes Néstor zu treten: Néstor hatte in in seiner vierjährigen Amtszeit weder ein einziges Interview noch eine Pressekonferenz gegeben.
Die beiden aussichtsreichsten Oppositiona-Kandidaten für den Einzug in eine Stichwahl erreichten in den Umfragen lediglich Werte zwischen 10 und 15 %.
Es sind die Mitte-links-Kandidatin Elisa Carrió, die sich seit einigen Jahren den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, aber selbst noch nie ein Regierungsamt innehatte.
Und es ist der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der unter Néstor Kirchner bis November 2005 im Amt war.
Christina Fernandez de Kirchner ist Senatorin. Aber gleichzeitig auch Ehefrau des argentinischen Staatspräsidenten Nestor Kirchner.
Jüngst reiste Christina Fernandez de Kirchner nach Mexiko und wurde von Mexikos Präsident Felipe Calderon empfangen – wie ein ausländisches Staatsoberhaupt.
Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Kirchner und Kirchner lassen das argentinische Wahlvolk aber nach wie vor im Ungewissen, wer von ihnen beiden als Präsidentschaftskandidat antritt.
Ein Präsidentenpaar hatte Argentinien bereits: Juan Perón und seine 1952 gestorbenen Frau Evita. Auch Evita war an der Staatsmacht beteiligt gewesen. Evita kämpfte für das Wahlrecht der Frauen und die Verbesserung der Situation der Armen. Christina Fernandez Kirchner hat nicht die Popularität von Evita. Deshalb wartet Mann auch noch ab, ob er sie bei den Wahlen im Oktober antreten läßt. Entscheidend für ein Ja oder Nein dürften die Umfragewerte, die Wählergunst sein. Denn Nestor Kirchner kann nicht auf vollen Rückhalt für seine Gattin innerhalb der eigenen Partei zählen.
Kirchner braucht sich nun nicht über mögliche Gegnern zu sorgen. Argentiniens Wirtschaft wächst, das Volk ist (großteils) zufrieden. Wer wird da einen anderen Kurs wollen? Die Opposition kann keine Alternativen aufzeigen.
Aber es gibt Anzeichen dafür, das es nicht ewig mit einem 10prozentigen Wachstum weitergehen wird. Die Inflation hat 9,8 Prozentpunkte im Jahr 2006 erreicht. Kirchner hat die Preise künstlich auf niedrigem Niveau gehalten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren – wahrscheinlich schon in der nächsten Legislaturperiode des Präsidenten nicht mehr. Vielleicht soll deshalb Christina Kirchner antreteten und sich mit dem (irgendwann sicher kommenden) Wirtschaftsrückgang auseinandersetzen? Vielleicht will Nestor Kirchner dann als Präsident des Aufschwungs in der übernächsten Amtsperiode wieder zur Verfügung stehen…?