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Argentinischer Unterstaatssekretär tritt wegen Iranaffäre zurück

Der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral hatte am 09.11.06 auf Antrag des Staatsanwalts Alberto Nisman Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und den damaligen iranischen Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpour und sechs weitere iranische Politiker ausgestellt.
Im Gegenzug warf der Iran der argentinischen Regierung vor, Propaganda gegen den Islam zu betreiben und beantragte bei der iranischen Justiz die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den argentinischen Staatsanwalts und des Richters, die die Haftbefehle beantragt bzw. erlassen haben. Das iranische Aussenministerium ließ verlautbaren: “Das ist nichts anderes als ein Komplott der Zionisten und der Nordamerikaner.”
Hintergründe der argentinischen Haftbefehle war ein Anschlag im Jahr 1994 auf AMIA, ein jüdisch-israelisches Hilfswerk, in Buenos Aires. Dieser ist nach Erkenntnissen der argentinischen Justiz in der iranischen Botschaft in Buenos Aires organisiert worden. Durch den Anschlag sind 85 Menschen ums Leben gekommen.300 Verletzte waren zu beklagen.
Nun liegt eine Reaktion der argentinischen Regierung vor: der Unterstaatssekretär für sozialen Wohnungsbau, Luis D’Elía, übermittelte der iranischen Botschaft in Buenos Aires ein Schreiben, in welchem er die Position des Irans unterstützt.
Diese Reaktion von D’Elía blieb für ihn nicht ohne Konsequenz: er mußte zurücktreten. Sein Kommentar: “Lobbyisten von Israel und den USA haben schon lange meinen Rücktritt gefordert und Druck gemacht.” D’Elía soll ein freunschaftliches Verhältnis zu Hugo Chávez haben, dem Präsidenten Venezuelas, der ein Freund des Irans ist.

Argentinien erläßt Haftbefehl gegen ehemaligen iranischen Präsident

Argentinien hat aufgrund eines Anschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 Haftbefehl gegen den Politiker und früheren Präsidenten des Iran, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, erlassen. Außerdem fordert die argentinische Justiz in Buenos Aires seine Auslieferung. Bei dem Attentat auf das jüdische Kulturzentrum waren im Juli des Jahres 1994 85 Menschen gestorben und 300 Menschen verletzt worden.
Der Richter Rodolfo Canicoba Corral erklärte, dass gegen Rafsandschani und weitere hohe iranische Regierungsvertreter ein internationaler Haftbefehl erlassen worden ist. Haftgrund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die iranische Regierung und Interpol sei aufgefordert worden, den ehemaligen Präsidenten auszuliefern. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Präsident Iran.

In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Beantragung des Haftbefehls heißt es: “Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den Argentinisch-Jüdischen Verband (Amia) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen.” Der Amia hatte bereits in der Vergangenheit Iran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich gemacht. Der Amia wird von Israel und den USA unterstützt.