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Argentinischer Unterstaatssekretär tritt wegen Iranaffäre zurück

Der argentinische Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral hatte am 09.11.06 auf Antrag des Staatsanwalts Alberto Nisman Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und den damaligen iranischen Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpour und sechs weitere iranische Politiker ausgestellt.
Im Gegenzug warf der Iran der argentinischen Regierung vor, Propaganda gegen den Islam zu betreiben und beantragte bei der iranischen Justiz die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den argentinischen Staatsanwalts und des Richters, die die Haftbefehle beantragt bzw. erlassen haben. Das iranische Aussenministerium ließ verlautbaren: “Das ist nichts anderes als ein Komplott der Zionisten und der Nordamerikaner.”
Hintergründe der argentinischen Haftbefehle war ein Anschlag im Jahr 1994 auf AMIA, ein jüdisch-israelisches Hilfswerk, in Buenos Aires. Dieser ist nach Erkenntnissen der argentinischen Justiz in der iranischen Botschaft in Buenos Aires organisiert worden. Durch den Anschlag sind 85 Menschen ums Leben gekommen.300 Verletzte waren zu beklagen.
Nun liegt eine Reaktion der argentinischen Regierung vor: der Unterstaatssekretär für sozialen Wohnungsbau, Luis D’Elía, übermittelte der iranischen Botschaft in Buenos Aires ein Schreiben, in welchem er die Position des Irans unterstützt.
Diese Reaktion von D’Elía blieb für ihn nicht ohne Konsequenz: er mußte zurücktreten. Sein Kommentar: “Lobbyisten von Israel und den USA haben schon lange meinen Rücktritt gefordert und Druck gemacht.” D’Elía soll ein freunschaftliches Verhältnis zu Hugo Chávez haben, dem Präsidenten Venezuelas, der ein Freund des Irans ist.

Argentinische Staatsanwälte klagen den Iran und die Hisbollah-Miliz an

Vor 12 Jahren wurde ein Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires verübt und dabei 85 Menschen getötet und 300 verletzt. Die jüdische Gemeinde in Argentinien zählt rund 300.000 Mitglieder und ist die größte in Südamerika.

Argentinische Staatsanwälte haben jetzt Klage gegen den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz erhoben. Von der argentinischen Staatsanwaltschaft wurden am 25.10.06 internationale Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und sechs weitere hohe Regierungsvertreter sowie gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh, beantragt.

Der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman erklärte: “Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den argentinischen jüdischen Verband (AMIA) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen.” Der AMIA, der von den USA und Israel unterstützt wird, hatte bereits die Hisbollah und den Iran für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Der Dachverband der israelischen Organisationen in Argentinien (DAIA) erkärte durch ihren Verbandschef Jorge Kirszenbaum zu dieser Anklage: “Das hat die DAIA schon seit fast zwölf Jahren gesagt und bestätigt alle unsere Aktivitäten in der Sache”. Aus Hisbollah-Kreisen im Libanon lies sich vernehmen, dass dort noch nichts von einer formellen Klage bekannt sei, aber die Nachricht nicht überraschend komme.

Die Hisbollah wird ebenfalls verdächtigt, 1992 einen Selbstmordanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires verübt zu haben. Dieser Anschlag mit 22 Toten ist bis heute ebenfalls ungeklärt.

Ein argentinischer Richter hatte bereits im November 2005 ein Mitglied der Hisbollah beschuldigt, das Selbstmordattentat auf das jüdische Kulturzentrum verübt zu haben. Der Iran und die Hisbollah wiesen die Anschuldigungen aber immer von sich. Der argentinischen Regierung wurde in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, dass sie die Ermittlungen behindere.